Es gab einen massiven Widerstand gegen die Polizei

Nach Eskalation bei Abschiebung: 30 Flüchtlinge aus U-Haft entlassen

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In Donauwörth gab es massive Proteste gegen die Abschiebung.

Vor knapp zweieinhalb Monaten ist die Abschiebung eines Flüchtlings eskaliert. Bewohner stellten sich der Polizei entgegen, die mit massiven Kräften anrückte. Nun sind die Ermittlungen abgeschlossen.

Augsburg - Nach einem massiven Widerstand von Flüchtlingen gegen eine Abschiebeaktion in Donauwörth hat die Staatsanwaltschaft eine Reihe von Strafbefehlen beantragt und Anklagen erhoben.

Die Haftbefehle gegen 30 Beschuldigte seien deswegen nun aufgehoben worden, berichtete der Augsburger Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai am Freitag. Im Fall von 27 Flüchtlingen hatte die Anklagebehörde eine Strafverfolgung beantragt.

Warten auf Entscheidung von 17 Erwachsenen

Dabei geht es auch um zehn Heranwachsende, die nach Angaben der Justiz aber nicht vor Gericht müssen. Denn bei ihnen wurde die Untersuchungshaft als ausreichende erzieherische Maßnahme gewertet.

Bei 17 Erwachsenen muss nun abgewartet werden, ob diese die Strafbefehle akzeptieren oder Einspruch einlegen.

Die mögliche Abschiebung eines anderen Flüchtlings sorgt im anderen Sinne für AufschreiDas Bamf will ihn abschieben, obwohl ihm der Tod droht.

Situation in Aufnahmeeinrichtung eskaliert

Mitte März war in der Aufnahmeeinrichtung in Nordschwaben die Situation eskaliert, als Beamte einen Bewohner für eine geplante Abschiebung abholen wollten. Andere Asylbewerber hielten die Polizisten davon ab. Später rückte die Polizei mit Verstärkung durch Bereitschaftsbeamte wieder an.

Die dabei festgenommenen Bewohner stammten überwiegend aus Gambia. Wochen später kam es auch in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen in Baden-Württemberg zu ähnlichen Zwischenfällen.

Prozesse in Augsburg möglich

Im Fall der Flüchtlinge aus Donauwörth wurden gegen 17 Beschuldigte zwischen 21 und 33 Jahren Strafbefehle wegen Landfriedensbruchs und in zwei Fällen auch wegen anderer Taten wie Sachbeschädigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vom Gericht erlassen.

Falls die Bewohner des Asylheims die Geldstrafen nicht hinnehmen, könnte es zu Prozessen am Amtsgericht in Augsburg kommen.

Drei Flüchtlinge abgeschoben

Gegen zehn Heranwachsende zwischen 18 und 20 Jahren wurden zwar zunächst beim Augsburger Jugendgericht Anklagen erhoben. Das Gericht habe aber die U-Haft als ausreichende erzieherische Maßnahme gewertet und deswegen die Verfahren dann eingestellt, berichtete Gerichtssprecher Julian Küffer.

Ein Prozess sei in diesen Fällen nicht mehr nötig. Die restlichen drei Flüchtlinge wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft mittlerweile ohne Strafverfolgung abgeschoben.

dpa

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