Bayern-Ei-Skandal: Behördenchef im Kreuzverhör wegen des Vorwurfs der Einflussnahme
Stundenlang befragt der Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal den Chef des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Er bestreitet den Vorwurf der Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft. Die Opposition sieht jedoch Widersprüche.
München – Mit einem dicken Aktenordner unter dem Arm betritt Andreas Zapf den Saal 2 im Altbau des Bayerischen Landtags. Der Leiter des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat sich auf eine lange Sitzung eingestellt. Vor dem Untersuchungsausschuss zum Salmonellen-Skandal um die niederbayerische Firma Bayern-Ei verteidigt sich der Behördenleiter gegen den Vorwurf, er habe versucht, die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen zu beeinflussen. Im Sommer 2014 waren Dutzende Menschen an Salmonellen erkrankt. Mindestens ein Mann soll an den Folgen gestorben sein.
Bevor Zapf lang und breit die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet, schickt er eine Erklärung voraus. Denn am Vortag war über interne Vermerke der Staatsanwaltschaft berichtet worden, die ein Telefonat Zapfs mit der Staatsanwaltschaft Regensburg dokumentieren. Zapf bestätigt dem Ausschuss: „Ja, das Telefonat hat stattgefunden.“ Ein fachlicher Austausch zwischen dem LGL und der Staatsanwaltschaft sei aber üblich, deshalb habe man auch im Fall Bayern-Ei kommuniziert. Letztendlich habe die Anklagebehörde aber kein Fachgespräch gewünscht.
„Mir steht es nicht zu, mich in die Arbeit eines Staatsanwaltes einzumischen. Das ist mir völlig klar“, sagt Zapf. Er wird unter anderem durch den Vermerk eines Ermittlers der Staatsanwaltschaft Regensburg belastet. Demnach drang Zapf im Februar 2016 am Telefon darauf, einem in dem Fall beschuldigten Amtsveterinär des Landratsamtes Straubing-Bogen zu glauben. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt diesen Mann, keine Konsequenzen aus einer positiven Salmonellenprobe gezogen und die Firma vor Kontrollen gewarnt zu haben. Ferner habe Zapf versucht, die Ermittler bei der Auswahl ihres Sachverständigen zu beeinflussen. Zapf bestreitet das. Der Beschuldigte sei kein Mitarbeiter seiner Behörde gewesen. Eine Verurteilung hätte für das LGL keine Folgen gehabt. „Welche Motivation sollte ich also haben?“
Bei der Opposition sieht man das anders. Ausschussmitglied Florian von Brunn (SPD) sieht in Zapfs Aussage viele Widersprüche. „Für mich ist klar: Herr Zapf will die versuchte Einflussnahme schönreden, ja leugnen.“ Er habe zum Zeitpunkt des Telefonats gewusst, dass er selbst bereits als Zeuge in dem Verfahren geführt werde. Von Brunn geht noch weiter und wirft Zapf vor, die Staatsanwaltschaft über Details zu dem Salmonellenausbruch falsch informiert zu haben.
Für die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Mechthilde Wittmann (CSU), ist Zapfs Anruf bei der Staatsanwaltschaft nicht per se ein Problem. Allerdings würden ihm in dem Vermerk „unglückliche Formulierungen“ zugeschrieben. Es sei durchaus legitim, wenn ein Behördenleiter Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufnehme, immerhin habe diese viel weitreichendere Kompetenzen als sein Landesamt, aber ähnliche Interessen – die Aufklärung der Hintergründe.
Bis in die Abendstunden dauert die Befragung durch die Mitglieder des Ausschusses. Dabei geht es um viele Details der Gefahreneinschätzung und der Informationspflicht von Zapfs Kontrollbehörde.
Unmittelbar vor dem LGL-Chef hatte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Er betonte jedoch, dass sein Haus lediglich für die Kontrolle von all dem zuständig sei, was vor einem Legehennenstall passiere – und nicht für die Hygiene im Inneren. Über die Vorfälle sei er nur durch die Berichte von Umweltministerin Ulrike Scharf im Kabinett informiert worden. Brunner war der erste Minister, der als Zeuge im Ausschuss geladen war. Scharf und ihr Vorgänger Marcel Huber sind noch im März vorgeladen. Und auch Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer soll aussagen.
Ein Eier-Fabrikant aus Niederbayern soll mit Salmonellen verseuchte Ware verkauft haben, an deren Verzehr dutzende Menschen erkrankten. Ein Rentner soll deswegen gestorben sein. Jetzt begann der Prozess.
von Dominik Göttler und Marco Hadem