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Pflege-Impfpflicht kommt in Etappen: Gesundheitsminister Holetschek verkündet Fahrplan - Verbände reagieren

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Von: Cornelia Schramm

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Pieks in der Tram: Ein Arzt impft einen Mitarbeiter einer Krankentransport-Firma in der Impfstraßenbahn in München.
Pieks in der Tram: Ein Arzt impft einen Mitarbeiter einer Krankentransport-Firma in der Impfstraßenbahn in München. © DPA/Sven Hoppe

Nachdem Bayern die einrichtungsbezogene Impfpflicht zunächst auf Eis gelegt hatte, stellte Gesundheitsminister Holetschek nun den Fahrplan für die nächsten Monate vor. Das Arbeitsverbot für ungeimpftes medizinisches Personal kommt – aber erst im Sommer.

München – Stufenweise will Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Impfpflicht für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitswesen in den kommenden Monaten durchsetzen. Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Arzt- und therapeutische Praxen – all diese Einrichtungen müssen ungeimpfte Mitarbeiter am 16. März auf ihren Impf- oder Genesenenstatus – oder ein Attest, das sie davon befreit – kontrollieren und die Informationen den Gesundheitsämtern melden. Wie es danach aber weitergehen soll, war für die Einrichtungen bislang unklar.

Jetzt hat der Gesundheitsminister ein Konzept vorgelegt, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht langsam durchgesetzt werden soll. Bayern will pragmatisch „mit Augenmaß“ vorgehen, sagte Holetschek. Konkret heißt das: Am 16. März müssen die Einrichtungen zwar alle Mitarbeiter melden, die weder geimpft noch genesen sind – die Gesundheitsämter müssen den Betroffenen dann aber noch die Chance einräumen, ihre Entscheidung zu überdenken, und ihnen eine Impfberatung anbieten. „Ziel ist es, noch möglichst viele Ungeimpfte zu überzeugen“, betonte Holetschek. Dabei liegen auch große Hoffnungen auf dem neuen Novavax-Impfstoff, der bei einigen vielleicht doch noch auf Akzeptanz stoßen könnte.

Teil-Impfpflicht für medizinisches Personal: Holetschek verkündet Stufenmodell

Auf das Beratungsangebot folgt dann eine förmliche Aufforderung, die gesetzlich festgelegten Nachweise beim Gesundheitsamt vorzulegen. Wer die nicht einreicht, muss mit einem Bußgeld rechnen. „In letzter Konsequenz kann dann ein Betretungsverbot ausgesprochen werden“, erklärte Holetschek. „Hierbei wird im Einzelfall auch die Einrichtung angehört werden, um bei der Entscheidung den Aspekt der Versorgungssicherheit angemessen berücksichtigen zu können.“

Erst als letztes Mittel sollten Beschäftigten, die sich weiter nicht impfen lassen wollen, Betretungsverbote drohen. „Wir rechnen damit, dass aufgrund dieses gestuften Verfahrens eventuelle Betretungsverbote erst ab dem Sommer ausgesprochen werden können“, so Holetschek.

Verbände begrüßen Impfpflicht-Fahrplan - fordern aber auch Allgemeine Impfpflicht

Eine Gruppe hat keinen Anspruch auf das Stufenmodell, auf das fortan etwa auch Nordrhein-Westfalen setzt: Für alle, die neu eingestellt werden, gilt die Impfpflicht bereits ab dem 16. März – die Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises ergibt sich für sie fortan schon direkt aus dem Gesetz.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wurde bundesweit für die Aussage kritisiert, die neue einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst noch aussetzen zu wollen. Später betonte er: „Wir bleiben natürlich rechtstreu.“ In der Praxis wird es in Bayern aber nun tatsächlich längere Übergangsfristen geben.

Darauf reagierten vor allem die Vertreter der Verbände zufrieden: „Wir sind erleichtert, dass die Einrichtungen nun Planungssicherheit haben, und werden alle Möglichkeiten nutzen, weitere Mitarbeiter von der Impfung zu überzeugen“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung der Pflegenden in Bayern, Georg Sigl-Lehner. Auch Eduard Fuchshuber, Sprecher der bayerischen Krankenhausgesellschaft, sagte: „Wir haben lange klare Regeln gefordert, jetzt gibt es zumindest einen Fahrplan.“ Dass auf die einrichtungsbezogene auch die allgemeine Impfpflicht folge, sei wichtig, so Fuchshuber. Leonhard Stärk, Geschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes, plädierte dafür ebenfalls vehement. (sco)

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