„Kolossal irritiert“

Streit um Impf-Rangliste im Landtag - Abgeordnete fühlen sich „bloßgestellt“

Landtag Bayern
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht im bayerischen Landtag.

Ilse Aigner (CSU) hat eine Impfstatus-Umfrage im Landtag verbreitet. Bei AfD und CSU gibt es Impfverweigerer. Die Freien Wähler schäumen über.

München – Eigentlich ist es ja eine gute Nachricht: Der Impfstatus im Bayerischen Landtag ist relativ hoch. 77 Prozent derjenigen, die regelmäßig im Landtag zu tun haben, sind vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Darunter sind 185 der 205 Abgeordneten, ferner Beschäftigte der Landtagsverwaltung, Mitarbeiter der Fraktionen und auch die Presse, also die Berichterstatter aus dem Landtag*.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner ließ die Umfrage unter insgesamt 586 Personen im September erheben und hat das fein aufgeschlüsselte Ergebnis jetzt an alle Mitwirkenden verschickt. Dadurch kam die Impfliste an die Öffentlichkeit, was FW-Fraktionschef Florian Streibl erzürnt. Die interne Umfrage sei während der Urlaubszeit erhoben worden, nicht alle hätten sie beantwortet. Vor allem aber sei die Liste „ohne vorherige Inkenntnissetzung der Fraktionen“ veröffentlicht worden, sie lasse sogar Rückschlüsse auf einzelne Personen zu, behauptet Streibl. „Dieses Vorgehen erschüttert das bisher sehr gute Vertrauen in die Spitze des Hauses massivst.“

Corona-Impf-Umfrage im Bayerischen Landtag: Fraktion ist zu 96% geimpft - zwei CSU-Politiker nicht

Dabei sind die Ergebnisse eigentlich nicht so spektakulär. Nach der Umfrage sind unter den 84 CSU-Abgeordneten ganze zwei, die sich bewusst nicht impfen lassen wollen. Darunter ist auch ein führender Kopf: Tobias Reiß, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, gibt medizinische Gründe an. „Mein Arzt hat mir abgeraten.“ Er verbindet das mit einem Appell: Er vermisse „neben dem Impfen* das gleiche Engagement für den Einsatz von Therapeutika, vor allem für die frühe ambulante Phase einer Infektion“. Zu 96 Prozent ist die Fraktion vollständig immunisiert.

Bei den Grünen beträgt die Impfrate 92 Prozent (acht Prozent keine Angabe). Bei der SPD sind es gar 100 Prozent – Fraktionschef Florian von Brunn war im Dezember selbst an Corona* erkrankt. Auch in der 27-köpfigen Fraktion der Freien Wähler, der auch Impfverweigerer Hubert Aiwanger angehört, haben sich drei Viertel (78 Prozent) die beiden Spritzen verabreichen lassen. 22 Prozent machten keine Angaben. Während bei der FDP zehn der elf Abgeordneten immunisiert sind (ein Parlamentarier machte keine Angaben), ist das Bild bei der AfD uneinheitlich. Sechs der 19 Abgeordneten sind immun, drei lassen sich bewusst nicht impfen, eine(r) macht es aus medizinischen Gründen nicht und der große Rest machte keine Angaben. Die Namen der Impfverweigerer werden in der Umfrage nicht genannt, sie ist anonymisiert.

Bayern: Impf-Umfrage im Landtag - Abgeordnete fühlen sich „bloßgestellt“

Daher lässt Ilse Aigner die Kritik ungerührt. Die Umfrage sei „auf freiwilliger Basis“ erfolgt und es seien auch „keine Einzeldaten erhoben“ worden. „Eine weitere Veröffentlichung seitens des Landtagsamtes fand nicht statt.“ Streibl, der selbst geimpft ist, indes erklärte gegenüber unserer Zeitung, Abgeordnete in der Fraktion fühlten sich „bloßgestellt“. Wenn die Aufschlüsselung nach Fraktionen vorher bekannt gewesen wäre, hätten viele gar nicht mitgemacht.

Die Impfquote der Abgeordneten von 86 Prozent ist übrigens herausragend. In Bayern insgesamt beträgt die Impfquote erst 64,3 Prozent, im Bund 67,6 Prozent. „Wenn wir in der Bevölkerung einen ebenso guten Impfstatus erreicht hätten, wäre der von uns Freien Wählern geforderte Freiheitstag bereits Wirklichkeit“, meint Streibl. (dw) Noch mehr Nachrichten aus Bayern lesen Sie hier. Übrigens: Unser Bayern-Newsletter informiert Sie rund um die anstehende Bundestagswahl über alle Entwicklungen und Ergebnisse aus dem Freistaat – und natürlich auch über alle anderen wichtigen Geschichten aus Bayern.*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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