Landtag verabschiedet Haushalt

Bayern mit Rekord-Etat über 60 Milliarden Euro

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60 Milliarden Euro beträgt der Etat der bayerischen Staatsregierung - nun hat ihn der Landtag genehmigt.

Der bayerische Landtag verabschiedet den umfangreichsten Haushalt aller Zeiten: Zum ersten Mal überhaupt beträgt der Haushalt über 60 Milliarden Euro.

München - Nun ist es endgültig: Der bayerische Staatshaushalt sprengt in diesem Jahr erstmals überhaupt die 60-Milliarden-Euro-Marke. Der Landtag billigte den Rekord-Etat am Dienstagabend mit den Stimmen der absoluten CSU-Mehrheit. Der Nachtragshaushalt für 2018 überschreitet damit die ursprünglichen Etat-Planungen um mehr als eine halbe Milliarde Euro. In den Ausschussberatungen wurde ebenfalls noch einmal draufgesattelt. Die Schuldentilgung wurde um eine auf 1,5 Milliarden Euro erhöht.

Damit verfehlt die Staatsregierung aber ihr vor einiger Zeit selbst gestecktes Ziel, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent pro Jahr zu begrenzen. Dieses würde nur dann erreicht, wenn man die hohen Mehrausgaben für den Länderfinanzausgleich herausrechnen würde.

SPD beklagt mangelnde Investitionen

Staatsregierung und CSU-Fraktion verteidigten den Haushalt. Der Etat sei „ein echtes Kraftpaket für den Freistaat Bayern“, sagte Finanzstaatssekretär Albert Füracker (CSU). „Die Strategie stimmt. Bayern blüht.“ CSU-Fraktionsvize Karl Freller betonte, man schaffe so viele Stellen, dass man fast Probleme habe, so viele Leute zu finden.

Die Opposition dagegen übte in der abschließenden Etat-Debatte scharfe Kritik. Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller kritisierte, der Nachtragshaushalt werde trotz hervorragender Konjunktur und voller Kassen den Anforderungen für eine gute Zukunft Bayerns nicht gerecht. Er beklagte unter anderem schon seit Jahren zu geringe Ausgaben für Wohnungsbau, Kinderbetreuung und Ganztagsschulen. Kritik kam auch von Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann und dem Haushaltsexperten der Freie-Wähler-Fraktion, Bernhard Pohl.

dpa

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