Strafprozess in Bozen wegen eines satirischen Plakats über Spritzmittel im Obstanbau

Wegen Kritik an Pestizideinsatz in Apfelplantagen: Provinz Südtirol zerrt Münchner Umweltaktivisten vor Gericht

Mit diesem Plakat kritisierte das Umweltinstitut den Pestizideinsatz in Südtirol.
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Um dieses Plakat dreht es sich bei dem Streit

Mit einem satirischen Plakat nahm 2017 das Münchner Umweltinstitut den Pestizideinsatz der Südtiroler Apfelbauern aufs Korn. Das Land Südtirol, die Obstanbauverbände und 1371 Landwirte erstatteten Strafanzeige gegen den Agrarreferenten des Umweltinstituts Karl Bär wegen über Nachrede.

Holzkirchen - Zunächst sah es aber so aus, als wenn die Anzeigen zurückgezogen werden. Bislang ist das aber noch nicht geschehen. Jetzt will das Umweltinstitut mit der Veröffentlichung brisanter Informationen über den Spritzmitteleinsatz reagieren.

Kaum ein Bayer, der nicht schon Urlaub in Südtirol gemacht hat. Im Vinschgau oder dem Überetsch wehen dem Gast aber oft Spritzmittel um die Nase – ein Umstand, den Karl Bär aus Holzkirchen, Agrarreferent des Umweltinstituts München, 2017 mit einer Plakatkampagne karikierte. Das Land Südtirol und seine Apfelbauern konterten mit einer Strafanzeige.

Unter dem Titel „Pestizidtirol“ war die Kampagne der offiziellen Südtirol-Werbung nachempfunden: „Südtirol sucht saubere Luft, Südtirol sucht sich“ war vor dem Hintergrund eines Pestizide versprühenden Landwirts zu lesen. Dazu ein Logo, das das Südtirol-Logo imitierte.

Südtirols damaliger Vize-Landeshauptmann (entspricht dem stellvertretenden Ministerpräsidenten) Arnold Schuler sowie 1371 Obstbauern und ihre Genossenschaften fanden das nicht lustig: Sie erstatteten Anzeige wegen übler Nachrede und der Verletzung von Markenrechten. 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Bozen Anklage gegen Karl Bär und das Umweltinstitut.

Am 15. September 2020 gab es am ersten Prozesstag eine Überraschung: Am Tag vor der Verhandlung hatten Schuler, mittlerweile Agrar-Landesrat (entpricht dem Landwirtschaftsminister), sowie die Obstanbauverbände angekündigt, dass die Strafanzeigen zurückgezogen würden. Eröffnet wurde der Prozess dennoch, da die Anzeigen an diesem Tag noch nicht zurückgezogen waren. Das Gericht vertagte den Prozess und setzte eine Frist, die Klagen bis November 2020 zurückzuziehen. Die Vollmachten fehlten da aber immer noch, es gab noch eine Fristverlängerung bis Januar, da ein Anwalt bei einem Lawinenunglück verstorben war.

Was der Landesrat und die Obstbauern wohl nicht bedacht hatten: Die Staatsanwaltschaft hatte Betriebsbücher von Südtiroler Obstbauern beschlagnahmt, in denen der Pestizideinsatz dokumentiert wurde. In einem Offenen Brief schlug das Umweltinstitut darum im November vor, die Auswertung der Betriebsbücher auf einer gemeinsamen Runden Tisch mit den Obstbauern vorzustellen, wo man über den Spritzmitteleinsatz diskutieren sollte. Darauf einigte man sich.

Am 28. Mai dieses Jahres gab die dritte Anhörung vor Gericht, die Klagen waren immer noch da, weil zwei Landwirte nicht zurückziehen wollen. Der Prozess müsste somit also stattfinden. Das Ergebnis ist aber vorhersehbar: Ein ähnliches Verfahren gegen den österreichischen Pestizidkritiker und Buchautor Alexander Schiebel endete am 28. Mai in Bozen mit Freispruch. Der Prozess gegen Bär wurde wieder vertagt.

Allerdings haben bislang weder der Verband noch Landesrat Schuler ihre Anzeigen zurückgezogen. Darum stellte der Holzkirchner Bär, der als Bundestagsabgeordneter für für die Grünen kandidiert, Anfnag dieser Woche seinen Kontrahenten ein Ultimatum: „Wenn die Anzeigen nicht bis Freitag zurückgezogen werden, werden wir die detaillierte Daten über den Chemieeinsatz in Südtirols Obstplantagen veröffentlichen, die in den Prozessakten gelandet sind.“

Das Ultimatum scheint Wirkung zu zeigen: „Die Strafanträge werden im Lauf dieser Woche zurückgenommen. Die Verzögerung hatte verfahrenstechnische Gründe“, so Georg Kössler vom Südtiroler Apfelkonsortium zur tz. Laut Landesrat Schuler „…wird das diese Tage geschehen“. Er nimmt gegenüber der tz seine Bauern in Schutz: „Wir wohnen alle selbst in den Plantagen und wissen, was wir tun. Wirkontrollieren die Böden regelmäßig, auch unser Grund- und Oberflächenwasser ist sauber.“

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