Kommunaler Finanzausgleich

Bayerns Kommunen mit Milliarden-Überschuss: Dort soll investiert werden

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Bayerns Finanzminister Markus Söder zeigte sich zufrieden mit dem diesjährigen Finanzausgleich. 

Die Kommunen in Bayern erhalten mehr Geld. Über den sogenannten kommunalen Finanzausgleich werden 9,5 Milliarden Euro verteilt, 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Schwerpunkte sind Krankenhaus-Finanzierung und Straßensanierung.

München – Im Finanzausgleich „gibt es keine Obergrenze“, stellte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) zufrieden fest. In der Tat steigt die Summe, die der Freistaat teils pauschal, teils für definierte Aufgaben an die Kommunen überweist, Jahr für Jahr – auf nun 9,51 Milliarden Euro. Das liegt am stetig steigenden Steueraufkommen. Ein großer Brocken – 3,7 Milliarden Euro – sind sogenannte Schlüsselzuweisungen für kreisangehörige Gemeinden. Den Kommunen steht zum Beispiel ein gewisser Anteil an der Umsatz- und der Kfz-Steuer zu. Nur ein kleiner Teil, in diesem Jahr 530 Millionen Euro, sind eigenes Geld des Freistaats.

Mit der Höhe des Finanzausgleichs und der Schwerpunkt-Setzung zeigten sich die vier Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände zufrieden. Wichtig sei vor allem eine höhere Krankenhaus-Finanzierung, sagte der Präsident des Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU). 643 Millionen Euro, 140 Millionen mehr als im Vorjahr, sind für Krankenhausbau, Sanierung und auch den Kauf von Großgeräten vorgesehen. „Damit ist ein drohender Investitionsstau abgewendet.“ Bayern wolle auch die kleineren Krankenhäuser erhalten, sagte Söder. Für den öffentlichen Personennahverkehr erhöhen sich die Betriebskostenzuschüsse fast um die Hälfte auf 74 Millionen Euro. Für Straßenbau und -unterhalt gibt es 337 Millionen Euro und damit 8,5 Prozent mehr. Der Zuschuss zum Straßenunterhalt hat aber nichts zu tun mit den Straßenausbaubeiträgen, die Grundstückseigentümern bei der Sanierung einer Anliegerstraße abverlangt werden. Das Geld sei für Gemeindeverbindungsstraßen, sagt der CSU-Haushaltspolitiker Peter Winter. Söder selbst sagte zu den „Strabs“ („unerwartete Frage“) gar nichts.

Mederer: Bezirke kommen schlechter weg als Gemeinden 

Nicht vollends begeistert vom Finanzausgleich war der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer (CSU). Der Grund: Die Bezirke kommen in einem Punkt – der Verteilung von Geld nach dem Bundesteilhabegesetz – schlechter weg als Gemeinden, Städte und Landkreise. Das könne er „nicht gutheißen“, erklärte Mederer.

Während es für die Krankenhäuser eine Art Bonus gibt, müssen die Kommunen auf die erhoffte Hilfe bei defizitären Schwimmbädern noch warten. Die Kommunen vereinbarten mit dem Ministerium, eine Arbeitsgruppe zu bilden, um dann im Doppelhaushalt für die Jahre 2019/20 ein Sonderprogramm zu verankern. Dies sei dringend notwendig, mahnte Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl (CSU). „Hier greifen wir Forderungen vieler unserer Mitglieder auf, die in die Jahre gekommenen beliebten Freibäder dauerhaft erhalten zu können.“

Im nächsten Jahr wird der Finanzausgleich voraussichtlich die Schallgrenze von zehn Milliarden Euro überschreiten. Das klingt nach viel, ist jedoch der Landtags-Opposition nicht genug. SPD und Grüne fordern seit Jahren, dass den Kommunen nicht 12,5 Prozent, sondern 15 Prozent aus dem Steueraufkommen zustehen. Das würde den Finanzausgleich auf einen Schlag auf zwölf Milliarden Euro erhöhen.

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