Verdacht eines Dienstvergehens

Nähe zu „Reichsbürgern“? Ermittlungen gegen Bürgermeisterin

Bolsterlang - Der Rathauschefin in Bolsterlang steht eine Anhörung bei der bayerischen Landesanwaltschaft bevor. Ihr wird ein enger Kontakt zur Reichsbürger-Bewegung nachgesagt.

Nach der Teilnahme der Bolsterlanger (Landkreis Oberallgäu) Bürgermeisterin Monika Zeller an einer Veranstaltung der sogenannten Reichsbürger hat die Landesanwaltschaft Bayern ein Disziplinarverfahren eingeleitet. „Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen“, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Gegen die kommunale Wahlbeamtin bestehe der Verdacht, der Reichsbürgerbewegung nahe zu stehen. Diese stellt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit die Geltung von Grundgesetz und seiner darauf basierenden Rechtsordnung in Frage.

Die kommunale Wahlbeamtin soll einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und dabei für die „Reichsbürger“ typische Angaben gemacht haben. Daneben soll Zeller aktiv daran mitgewirkt haben, dass ein Redner aus der Reichsbürgerbewegung im Frühjahr 2016 einen Gemeinderaum bekam. Die Bürgermeisterin habe selbst an dieser Veranstaltung teilgenommen. Sie soll laut Landesanwaltschaft nun bis Anfang Mai eine Stellungnahme abgeben.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

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