Herrmann übt scharfe Kritik

Nach massivem Widerstand bei Abschiebung: 32 Männer festgenommen

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Schon im Februar kam es am Bahnhof von Donauwörth zu einem großen Polizeieinsatz nach Protesten von Asylbewerbern. Hier ein Foto. 

Massive Proteste bei der Abschiebung eines gambischen Asylbewerbers lösten in der Asyl-Erstaufnahme in Donauwörth einen Polizei-Großeinsatz aus. Angespannt ist die Situation in der Einrichtung schon länger.

Update, 16. März, 11.50 Uhr: Wie die Augsburger Staatsanwaltschaft berichtete, sind in der Nacht zum Freitag die letzten Haftbefehle in Vollzug gesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern Landfriedensbruch vor. 

Die Haftbefehle seien mit der Fluchtgefahr begründet, erklärte Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai. Bei dem Widerstand gegen die Polizisten hätten die Bewohner des Flüchtlingsheims erhebliche kriminelle Energie gezeigt.

Update 15. März, 17.15 Uhr: Die Staatsanwaltschaft hat nun gegen 30 Bewohner der Asyl-Erstaufnahme Haftbefehle beantragt. „Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Augsburg besteht der dringende Tatverdacht des Landfriedensbruchs“, teilte das Polizeipräsidium in Augsburg mit. Die Vorführung der überwiegend aus Gambia stammenden Flüchtlinge bei den Haftrichtern werde voraussichtlich bis in die Abendstunden des Donnerstags dauern, sagte ein Polizeisprecher. Einige Haftbefehle seien bereits erlassen worden.

Insgesamt wurden 32 Männer vorläufig festgenommen. Die zwei Bewohner, gegen die kein Haftbefehl beantragt wurde, kamen später in andere Wohnheime.

Herrmann: „Derartige Randale zu veranstalten, geht gar nicht“

Das Verhalten einiger Asylbewerber sei „völlig indiskutabel“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Hier bei uns einerseits Schutz und Sicherheit zu suchen, aber andererseits gleichzeitig derartige Randale zu veranstalten und unser Rechtssystem zu missachten, geht gar nicht.“

Die Asylunterkunft in Donauwörth, in der es zu den massiven Protesten kam.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft verlangte angesichts der Zwischenfälle in dem nordschwäbischen Asylbewerberheim eine Verstärkung der Sicherheitsdienste in den entsprechenden Einrichtungen im ganzen Freistaat. Daran wird laut Herrmann zusammen mit der für die Heime zuständigen Sozialministerin Emilia Müller (CSU) auch bereits gearbeitet. Zudem werde das Polizeipräsidium „je nach Lage die Polizeipräsenz an der Donauwörther Aufnahmeeinrichtung weiter erhöhen“, sagte Herrmann.

Großer Polizeieinsatz nach Protesten bei Abschiebung

Donauwörth - In Donauwörth kam es in einer Asyl-Erstaufnahme zu einem großen Polizeieinsatz. Auslöser waren massive Proteste bei der Abschiebung eines Asylbewerbers aus Gambia. Zahlreiche Bewohner wurden dabei festgenommen.

Nach Angaben der Polizei stießen Beamte bei einer geplanten Abschiebung in der nordschwäbischen Einrichtung auf heftigen Widerstand. Die Polizei sei deswegen bis zum Mittwochabend in der Aufnahmeeinrichtung im Einsatz gewesen, teilte das Polizeipräsidium in Augsburg mit.

Abschiebung wurde abgebrochen

Der Einsatz hatte bereits in den frühen Morgenstunden des Mittwochs begonnen. Die Polizisten wollten einen gambischen Staatsangehörigen abholen, der abgeschoben werden sollte. „Die Maßnahmen wurden durch etwa 50 Bewohner verhindert, indem sie durch aggressives Verhalten auf die Einsatzkräfte einwirkten“, hieß es im Polizeibericht. Auf Grund dessen sei die Abschiebung abgebrochen werden.

Neuer Bamf-Bericht: Anerkennungsquote bei Asylanträgen schwankt stark.

Später rückten die Beamten mit Kräften der Bereitschaftspolizei wieder an, um mehrere Haftbefehle gegen Bewohner zu vollstrecken. Dabei sei es dann erneut zu aggressivem Widerstand gekommen, zudem hätten Bewohner die Einrichtung und Fenster des Heims beschädigt. 

Bereits im Februar großer Polizeieinsatz

Insgesamt seien im Laufe des Tages etwa 30 Menschen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung festgenommen worden.

Die Situation in der Einrichtung ist schon seit Februar angespannt: Als zahlreiche Flüchtlinge spontan mit der Eisenbahn ausreisen wollten und zum Bahnhof liefen, kam es ebenfalls zu einem größeren Polizeieinsatz

Kritiker bemängeln immer wieder, dass die Politik durch die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen solche Zwischenfälle begünstige. Dadurch, dass Asylbewerber in großen Heimen auf engem Raum leben müssten, komme es auch verstärkt zu Gewalt und Widerstand. 

„Proteste von Flüchtlingen wie in Donauwörth sind das Ergebnis der rigiden bayerischen Lagerpolitik“, betonte der Flüchtlingsrat erneut. „Große Lager“ bedeuteten auch „große Probleme“.

In Deggendorf: Flüchtlinge protestierten gegen die aktuellen Asyl-Umstände.

dpa/mm/tz

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