Opposition sauer

Haushalt kurios: Bayern bekommt Millionen aus Gauner-Beuten - und zahlt Strafzinsen

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Markus Söder leitete bislang das bayerische Finanzressort

Wer sagt, Haushaltspolitik sei eine öde Sache? Nun sind zwei kuriose - teils aber auch ärgerliche - Details aus dem Budget des Freistaats bekannt geworden.

München - Die bayerische Staatskasse ist im vergangenen Jahr um knapp 13 Millionen Euro aus der Beute von Kriminellen gefüllt worden. „Die Einnahmen fließen dem allgemeinen Staatshaushalt zu, sodass letztlich alle Bürgerinnen und Bürger von den Einnahmen profitieren“, teilte eine Sprecherin des Justizministeriums in München mit. Der Freistaat darf Vermögenswerte etwa aus illegalem Drogenhandel einziehen. Steuernachzahlungen sind nicht enthalten.

Die Zahlen schwanken allerdings deutlich: Kamen 2013 noch 5,9 Millionen Euro zusammen, waren es ein Jahr später satte 31,3 Millionen Euro, 2015 mit 21,4 Millionen und 2016 mit 5,9 Millionen wieder weniger. 2017 stiegen die Einnahmen wieder auf 12,9 Millionen Euro an. „Hintergrund ist der, dass es immer wieder zu größeren Einziehungen im Rahmen von einzelnen Verfahren kommt“, erklärte die Sprecherin. Das Ministerium erfasst jedoch keine Details zu den Fällen oder aus welchen Deliktsarten die Einnahmen stammen.

Fast 9 Millionen Euro Strafzinsen - Landtags-Opposition verärgert

Unabhängig davon ist eine weitere Kuriosität aus dem bayerischen Staatshaushalt bekannt geworden: Der Freistaat hat nach SPD-Angaben in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 8,9 Millionen Euro an Strafzinsen für Bargeld-Konten bezahlt. Das teilte die SPD-Landtagsfraktion nach einer Parlamentsanfrage mit. Negativzinsen bei Banken sind auch eine Folge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). 

Allein der Denkmalschutzfonds habe 2016 knapp 69.000 und 2017 sogar 255.000 Euro Negativzins bezahlt. „Statt das Geld sinnvoll in unzählige Kulturdenkmäler in Bayern zu investieren, hortet die Staatsregierung lieber das Geld und zahlt dafür Strafzinsen“, kritisierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Genehmigungen müssten schneller erteilt und Gelder flexibler angelegt werden.

Lesen Sie auch: Termin zur Wahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten steht fest

dpa/fn

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