Twitter-Beitrag schlägt hohe Wellen

Nach Wahl-Skandal um Aiwanger: Söder gibt Bayern-Vize voll einen mit - „In der letzten Zeit ...“

Hubert Aiwanger hat sich zu einem skandalträchtigen Tweet hinreißen lassen. Der Freie-Wähler-Chef wird von Ministerpräsident Söder heftig gescholten.

  • Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat am Wahltag verbotenerweise sogenannte Exit Polls getwittert (siehe Erstmeldung).
  • Ministerpräsident Markus Söder hat ihn daraufhin nochmals kritisiert (siehe Update vom 27. September, 13.24 Uhr).
  • Im Bayerischen Fernsehen hat sich Aiwanger nun selbst geäußert (siehe Update vom 27. September, 12.57 Uhr).

Update vom 27. September, 13.18 Uhr: Bei einer Pressekonferenz in München legt Ministerpräsident Markus Söder noch einmal nach: „Ich weiß nicht, ob das Ganze ein Missgeschick war.“ Als solches hatte Hubert Aiwanger seinen nachträglichen Twitter-Beitrag bezeichnet (siehe Update unten) „In der letzten Zeit häufen sich die Missgeschicke“, erklärt Söder vielsagend.

Update vom 27. September, 12.51 Uhr: Hubert Aiwanger hat im Bayerischen Fernsehen nun noch einmal explizit auf seinen Fauxpas reagiert. Es sei auf keinen Fall „böse Absicht oder sonst was dahinter gestanden.“ Nach wenigen Minuten sei der Tweet ohnehin verschwunden, Details müsse man nun aufarbeiten. „Es wäre doch auch widersinnig. Wir verstoßen doch nicht absichtlich gegen Gesetze.“

Unterdessen hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) den Politiker der Freien Wähler zu einem expliziten Statement aufgefordert: „Hubert Aiwanger hat großen Schaden angerichtet und sollte sich öffentlich entschuldigen.“

Aiwanger sorgt mit Tweet für Irritationen: Söder erneuert Kritik

Update vom 27. September, 11.29 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Kritik an seinem Stellvertreter, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, wegen eines Twitter-Posts am Wahltag erneuert. Dessen Verhalten sei eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig, sagte der CSU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben am Montag in einer
CSU-Vorstandssitzung in München.

Update vom 27. September, 10.58 Uhr: Kommt der kurzzeitig abgesetzte Tweet Hubert Aiwanger doch noch teuer zu stehen? Aktuellen Informationen zufolge prüft der Bundeswahlleiter einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Es bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Post auf Twitter gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe, teilte der Bundeswahlleiter am Montag auf dpa-Anfrage mit. Ein solcher Verstoß ist mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld datiert (siehe Erstmeldung weiter unten).

Bundestagswahl: Twitter-Skandal um Aiwanger - Bundeswahlleiter kündigt Prüfung an

In dem betreffenden Gesetzespassus heißt es: „Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.“ Aiwanger äußerte sich bisher auf Anfragen nicht zu dem Vorfall. Der Post wurde umgehend von dem Twitter-Account gelöscht.

Erstmeldung vom 26. September 2021

München - Hubert Aiwanger hat am Tag der Bundestagswahl für einen Skandal gesorgt, wozu sich ein Politiker seines Ranges eigentlich nicht hinreißen lassen darf. Der Chef der Freien Wähler, die ebenfalls bei der Bundestagswahl 2021 antraten, twitterte am Sonntag um 16.30 Uhr eine Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen - so genannte Exit Polls - und forderte die Menschen auf, die „letzten Stimmen bitte noch den Freien Wählern“ zu geben.

Hubert Aiwanger nach Skandal-Tweet im Kreuzfeuer der Kritik

Dass man Wählerinnen und Wähler auffordert, seine Partei zu wählen, ist nicht verwerflich. Dass man aber streng vertrauliche Umfrage-Zahlen veröffentlicht, ist inakzeptabel. Da hilft es auch nichts, dass der Tweet kurz nach der Veröffentlichung schon wieder gelöscht wurde. Christian Deutschländer, Ressortleiter Politik beim Münchner Merkur, hat den Beitrag gesichert.

Die Kritik nach Aiwangers Tweet ist scharf. „Hubert Aiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf“, schrieb CSU-Generalsekretär Markus Blume auf Twitter und fügte hinzu: „Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben!“ Folgen forderte auch der Generalsekretär der Bayern-SPD, Arif Tasdelen. „Jetzt ist das Maß endgültig voll. Aiwanger ist nicht mehr tragbar und muss von Ministerpräsident Söder entlassen werden“, twitterte er.

Hubert Aiwanger droht nach Umfrage-Skandal empfindliche Geldstrafe

Bayerns FDP-Landeschef Daniel Föst schrieb: „Vorabzahlen rausposten ist peinlich und unprofessionell. Passt also ins Bild bei den Freien Wählern und vor allem zu Aiwanger.“ Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kommentierte: „Und das als stellvertretender Ministerpräsident. Geht gar nicht.“

Aiwanger droht nun eine empfindliche Geldstrafe. Laut dem Bundeswahlgesetz stellt es eine Ordnungswidrigkeit dar, vor Schließung der Wahllokale „Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung“ zu veröffentlichen. Bestraft werden kann dies mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000 Euro. Nicht für einen Skandal sorgte der Kanzlerkandidat der Union. Dafür unterlief Armin Laschet eine Panne bei der Stimmabgabe. Doch einen User störte etwas anderes sogar mehr als der eigentliche Lapsus. (mt)

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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