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Kommunen: Ganztagsanspruch an Grundschulen nicht umsetzbar

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Eine Schülerin meldet sich im Unterricht. © Marijan Murat/dpa/Symbolbild

Viele Eltern verzweifeln bei der Suche nach einem ganztägigen Betreuungsplatz für ihre Kinder. Nun warnen die Kommunen: Der angekündigte Rechtsanspruch für Grundschüler sei nicht zu schaffen. Damit platzt die Hoffnung vieler Paare, dass beide arbeiten können.

München - Mit Blick auf fehlendes Personal und klamme Kassen sehen die bayerischen Städte und Gemeinden keine Chance, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern wie vorgesehen zu erfüllen. „Die Kommunen sehen sich nicht in der Lage, den ab Mitte 2026 bestehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter unter den derzeitigen Rahmenbedingungen umzusetzen“, schrieben die vier kommunalen Spitzenverbände am Dienstag in einem Hilferuf. Es zeichne sich eine „dramatische Unterversorgung in der bayerischen Kindertagesbetreuung“ ab.

„Die Kommunen benötigen dringend Unterstützung durch den Freistaat Bayern, um die eskalierende Lage in den Griff zu bekommen“, schrieben die Spitzenverbände an die Adresse von Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU). Der Anfang Juli vorgestellte Fachkräfte-Radar der Bertelsmann Stiftung gehe davon aus, dass im Freistaat bis 2030 im schlimmsten Fall rund 67.000 Fachkräfte für die Betreuung von Kita- und Grundschulkindern fehlen könnten.

Eine Umfrage unter den Kommunen habe zudem nicht nur einen drastischen Mangel an Fachkräften bestätigt, sondern auch eine erhebliche Unterfinanzierung bei den Investitionen zu Tage gebracht. „Hinzu kommt die fehlende Planungssicherheit, mit welcher staatlichen Förderung von Bund und Land die Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter rechnen können“, zählten der Städte-, der Gemeinde-, der Landkreis- und der Bezirketag auf.

Eine Studie des Deutschen Jugendinstituts gehe davon aus, dass in Bayern bis 2030 zwischen 108.000 und 136.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden müssten. „Zeitlich dringend notwendige Investitionen müssen jedoch immer wieder verschoben werden. Massive Steigerungen bei den Betriebskosten lassen zudem weitere Schließungen von Einrichtungen befürchten“, warnten die Verbände. Die flächendeckende Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sei unter diesen Bedingungen illusorisch.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ist seit 2021 im Ganztagsförderungsgesetz verankert. Er umfasst 40 Wochenstunden inklusive Unterricht und gilt für Kinder von der 1. bis zur 4. Schulklasse. Er soll gestaffelt eingeführt werden: Ab dem Schuljahr 2026/2027 greift er bei Schülerinnen und Schülern der 1. Klasse, ab 2029/2030 bei allen Grundschulklassen.

Der Studie des Jugendinstituts zufolge gibt es viel zu wenige Ganztagsangebote im Freistaat. 54 Prozent der Familien hätten dringenden Bedarf - und nicht einmal 40 Prozent einen Platz. Das heißt in der Praxis: Viele Grundschüler, die oftmals schon um 11.15 Uhr Unterrichtsschluss haben, sind schon mittags wieder Zuhause. Das schränkt in der Regel die beruflichen Möglichkeiten gerade von Frauen sehr stark ein.

Um die Situation noch zu retten, schlagen die Spitzenverbände praxisnahe Lösungen vor, die aus spürbaren Erleichterungen bei Vorgaben und finanziellen Zusagen des Freistaats Bayern und des Bundes bestehen sollten. Dazu zählten pragmatische Lösungen etwa beim Personaleinsatz, der Anerkennung von Fachkräften oder der Schaffung von Kapazitäten durch Platz-Sharing. Auch müssten die finanziellen Zuschüsse steigen. Vor allem aber brauche es „Planungssicherheit für Investitionsmaßnahmen und zur Doppelnutzung von (schulischen) Räumlichkeiten für den Ganztagsbetreuungsanspruch im Grundschulalter“.

Der Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung habe für sie höchste Priorität, antwortete Scharf auf den Hilferuf. Die Ausbildung sei bereits erleichtert und die Zahl der Beschäftigten in den Kitas in den vergangenen zehn Jahre um rund 73 Prozent gesteigert worden. Zugleich sei aber auch die Zahl der betreuten Kinder deutlich angestiegen. Deswegen sollten Weiterbildung und Qualifizierung nun einen neuen Schub bekommen. „Wir wollen eine neue Fortbildungsakademie gründen, bestehende Angebote der etablierten Träger ergänzen und die digitalen Angebote massiv ausbauen“, teilte Scharf mit. Auf die übrigen Forderungen der Kommunen ging sie zunächst nicht ein. dpa

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