Gewählt wird am 14. Oktober

Vier Wochen vor Landtagswahl 2018: In diesem Fall gibt es Neuwahlen in Bayern 

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Für Markus Söder und Horst Seehofer könnte die Wahl unbequem werden. 

Eine kleine Regelung könnte den Freistaat nach den Wahlen ordentlich ins Wackeln bringen. Können sich die Parteien innerhalb von vier Wochen nicht einigen, drohen Neuwahlen. 

München – Das Werk stammt tief aus den Schrankwänden des Landtags, dort konnte es lange schlummern. Wer sollte auch in Zeiten absoluter CSU-Mehrheit ein Buch brauchen, das Auskunft gibt, wie bei unklarer Lage ein Ministerpräsident gewählt wird? Neuerdings schauen Bayerns Politiker und ihre rechtskundigen Mitarbeiter aber eifrig in den Standardkommentar zur Bayerischen Verfassung. Dort schlummert nämlich eine potenziell böse Überraschung.

Landtagswahl Bayern 2018: Chaotische Verhältnisse nach der Wahl?

Bisher war die Sache klar: Bayern tritt an die Urnen, die CSU gewinnt, und einige Tage später kommen die Abgeordneten zusammen, um den Ministerpräsidenten zu wählen. Die Umfragen sagen diesmal allerdings wackelige bis chaotische Verhältnisse voraus: Bis zu sieben Fraktionen, eine CSU, die sich mit zwei Partnern oder über massive ideologische Differenzen hinweg mit den Grünen eine Regierung basteln muss. Nach der Wahl droht zudem CSU-Chef Horst Seehofer zu stürzen, bei einem extrem schlechten Ergebnis stünde auch Ministerpräsident Markus Söder im Feuer. Eine Regierungsbildung dürfte sich über Wochen hinziehen. Zum Vergleich: Ehe sich im Bund die Große Koalition fand, verging ein halbes Jahr.

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In Bayern würde ein solches Endlos-Verfahren in eine politische Katastrophe führen. Die Fristen zur Regierungsbildung sind nämlich eng. Spätestens drei Wochen nach dem Wahltag (14. Oktober) muss der Landtag zusammentreten. Dann läuft eine Frist, dass binnen vier Wochen der Ministerpräsident gewählt werden muss. „Ist die Wahl innerhalb von 4 Wochen nach Zusammentritt des Landtags nicht erfolgt, muss der Landtagspräsident den Landtag auflösen“, erklärt der Verfassungskommentar von Linder/Möstl/Wolff lapidar. Sprich: Entweder steht eine Koalition noch im November, oder es gibt Neuwahlen.

Landtagswahl Bayern 2018: Neuwahlen im November möglich

Wie Bayerns Wähler die Parteien dann abstrafen würden, kann nur erahnt werden. Auf die CSU erhöht das den Druck, etwaige Personalfragen schnell zu klären. „Wenn die CSU vier Wochen zur Selbstbespiegelung braucht“, fliege ihr der Laden um die Ohren, sagt ein hoher Christsozialer. Am Montag nach der Wahl tagt bereits der Parteivorstand. Am Dienstag, spätestens Mittwoch, kommt die Landtagsfraktion zusammen. Für Söder sind das die entscheidenden Tage. Überlebt er sie, kann er in Sondierungen und Koalitionsverhandlungen eintreten, ob mit oder ohne Seehofer an seiner Seite.

Wahrscheinlich muss er sogar Parallelverhandlungen führen – falls es verschiedene Optionen gibt. Sollte es zum Beispiel rechnerisch für ein Bündnis mit der FDP reichen, will die CSU-Spitze dem Vernehmen nach immer auch mit den Freien Wählern reden – groß ist die Sorge, dass die Liberalen wie im Bund in letzter Minute alles hinwerfen.

Unterdessen will sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion seine eigene Wiederwahl schnell sichern. Thomas Kreuzer will in einer der ersten Sitzungen der Fraktion im Amt bestätigt werden. Üblich war früher nur eine kommissarische Wahl des Fraktionschefs im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten. Die aktuelle Geschäftsordnung der Fraktion sieht aber nichts von „kommissarisch“ vor – sondern eine Wahl auf zweieinhalb Jahre. Vorteil für Kreuzer: Er schafft vollendete Tatsachen, ehe der Ministerpräsident vielleicht einen anderen Personalvorschlag hat.

Innenminister Horst Seehofer steht knapp vier Wochen vor der Wahl in der Kritik.

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