Prozessbeginn am Montag 

Suspendierter Oberbürgermeister vor Gericht: Kehrt Joachim Wolbergs zurück in die Politik?

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Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) spricht während einer Pressekonferenz.

Es geht um Parteispenden, Immobiliengeschäfte und einen Oberbürgermeister, der mal Hoffnungsträger war, aber tief gefallen ist: Am Montag beginnt der Prozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister. 

München/Regensburg – Horst Meierhofer, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der FDP und für die Liberalen auch im Stadtrat, seufzt. „Regensburg geht es supergut. Die Wirtschaft boomt, Gewerbesteuereinnahmen auf Rekordhöhe – es ist eine schöne Zeit, um Politik zu machen.“ Da sei der Prozess, der jetzt beginnt, ein regelrechter Nackenschlag. „Das schadet uns allen.“

Doch die Wahrheit muss ans Licht, das sagt Meierhofer auch. Der Prozess, der am Montag am Landgericht Regensburg beginnt, könnte vielleicht auch eine Art Reinigungsprozess für Bayerns viertgrößte Stadt werden – sofern es gelingt, die in der Vergangenheit offenbar übliche Mixtur aus Kumpanei und Geschäftemacherei aufzuarbeiten.

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Vor Gericht: Suspendierter Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs

Nicht zuletzt wird der Prozess auch über die Zukunft von Joachim Wolbergs, 47, entscheiden. Die einstige Lichtgestalt der SPD, 2014 zum OB gewählt, ist tief gestürzt. Sechs Wochen saß Wolbergs in Untersuchungshaft – daran knabbert er bis heute. „Wolbergs hat seine jugendliche Ausstrahlung verloren. Er ist gealtert“, beschrieb ihn vor Kurzem die örtliche „Mittelbayerische Zeitung“. Nun muss er sich wegen Vorteilsannahme in 24 Fällen sowie wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Sollte er verurteilt werden, ist Wolbergs politisch erledigt. Sollte es glimpflich ausgehen, ist nach Meinung der Lokalpresse nicht ausgeschlossen, dass er 2020 bei der Kommunalwahl mit einer eigenen Liste wieder als OB-Kandidat antritt.

Neben ihm wird am Montag der 76-jährige Bauunternehmer Volker Tretzel auf der Anklagebank Platz nehmen müssen. Der öffentlichkeitsscheue Unternehmer, als „Selfmade-Millionär“ beschrieben, prägte mit seiner Firma Bauteam Tretzel, kurz BBT, über lange Jahre die Wohnungsbaupolitik – bei der Bebauung von Grundstücken auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne im Süden der Donaustadt aber möglicherweise mit nicht immer legalen Mitteln. Tretzel ist jetzt angeklagt wegen Vorteilsgewährung in 24 Fällen und Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Insgesamt vier Angeklagte und 24 Seiten Anklageschrift: Prozessbeginn am Montag

Die 24-seitige Anklageschrift beschreibt eine Art Patronagesystem. Patronage bedeutet Günstlingswirtschaft. Im Regensburger Fall soll Wolbergs Tretzels Günstling gewesen sein. Der Bauunternehmer zahlte an den von Wolbergs geleiteten Regensburger SPD-Ortsverein, finanzierte so dessen Wahlkampf, der den ehemaligen Kulturmanager bis an die Spitze des Rathauses führte. Wolbergs, so stellt es die Anklageschrift dar, feilte dafür zusammen mit BBT-Leuten und dem ebenfalls angeklagten SPD-Stadtrat Norbert Hartl – einem Strippenzieher von hohen Graden – an den Ausschreibungsunterlagen für das Kasernenareal. So lange, bis es endlich passte.

Der Prozess startet am Montag in Regensburg.

Die Darstellung der Staatsanwaltschaft hat allerdings einen Schönheitsfehler: Der geänderten Ausschreibung wie auch der Vergabe an die BBT stimmte auch eine breite Mehrheit des Stadtrats zu – „das war“, so sagt es der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol, der ebenfalls im Stadtrat sitzt, „keine Entscheidung, die der OB allein gefällt hat“. Die Anklageschrift setzt also eine hohe Manipulationsgabe Wolbergs voraus. Das Landgericht verpasste den Staatsanwälten auch einen Dämpfer – statt Bestechung ließ sie als Anklagegrund nur Vorteilsnahme zu.

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Prozessbeginn in Regensburg: Werden weitere Anklagen folgen?

475 470 Euro soll Tretzels Baufirma über Jahre hinweg an die SPD überwiesen haben, gestückelt in Tranchen von je 9900 Euro, um das wahre Ausmaß der Transaktion zu verbergen und eine Veröffentlichung nach dem Parteiengesetz zu umgehen, wie die Staatsanwaltschaft annimmt. Als Spender listet die Anklageschrift auch den technischen Leiter von BBT, Franz W., auf – er steht als vierter Angeklagter ebenfalls ab Montag vor Gericht. Weitere Geldflüsse schwemmte es in die Kassen des zeitweise vom Bankrott bedrohten Fußballzweitligisten SSV Jahn Regensburg, bei dem Wolbergs und Hartl im Aufsichtsrat saßen. Sie standen vereinsintern als Retter der legendären „Jahnelf“ da. Der „Komplex Jahn Regensburg“ wird ab Montag als Erstes abgearbeitet – da muss auch der Vereinsboss in den Zeugenstand. 70 Prozesstage sind angesetzt.

Dem Prozess könnten weitere folgen: Auch gegen Wolbergs damaligen OB-Gegenkandidaten Christian Schlegl (CSU) und den Regensburger CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger laufen Ermittlungen wegen „auffälliger Spenden“, wie es die Staatsanwaltschaft ausdrückt. Für Rieger ist das unangenehm, denn er kandidiert wieder bei der Landtagswahl. Und dann ist da noch Wolbergs Vorgänger Hans Schaidinger, der von Tretzel 2014 einen Beratervertrag erhielt. In der Anklageschrift taucht sein Name öfters auf. Schaidinger Privaträume sind durchsucht worden. Im Prozess ist er als Zeuge geladen, nicht als Angeklagter. Noch nicht, wie manche unken.

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