Polizei hat die Demonstrationen genau im Blick 

„Spaziergänge“ in Regensburg werden nicht verboten - Angst vor Radikalisierung von Rechts steigt

In Regensburg werden Protestzüge jetzt von der Polizei mit Drohnen überwacht.
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In Regensburg werden Protestzüge jetzt von der Polizei mit Drohnen überwacht.

Regensburg verzichtet auf ein Verbot von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Rathaus sieht keine rechtliche Grundlage für juristisches Eingreifen.

Regensburg – Die Frage, ob man die öffentlichen Demonstrationen gegen geltende Corona-Maßnahmen verbieten sollte, beschäftigt momentan die Stadtpolitik Regensburgs*. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) würde sich persönlich für ein Verbot der Proteste einsetzen, allerdings fehle dafür eine rechtliche Grundlage. Das sagte sie am Donnerstagabend im Verwaltungsausschuss im Stadtrat. Nach ausführlichen Gesprächen mit der verantwortlichen Polizei*, ist man zum Entschluss gekommen, dass ein juristisches Eingreifen nicht standhalten würde. Mithilfe von Drohnen hatte die Polizei ein Auge auf den Protestzug geworfen und festgestellt, dass der Mindestabstand eingehalten wurde. 

Regensburg: Untersagung von Protesten bei Extremfällen 

Für OB Maltz-Schwarzfischer ist dieser Umstand schwer zu akzeptieren. Allerdings seien ihr in diesem Fall die Hände gebunden, da keine Extremfälle vorlägen. Vor dem Verwaltungsgericht würde eine Klage wohl nicht durchkommen. In Anbetracht einer drohenden Niederlage vor Gericht, sieht Maltz-Schwarzfischer keine andere Möglichkeit, als die „Spaziergänge“ weiterhin zu erlauben. 

Laut der Mittelbayerischen Zeitung verdeutlichte auch Rechtsreferent Dr. Walther Boeckh, dass die Stadt Proteste nur in Extremfällen untersagen könne. Einen Vergleich zu den neuerdings verbotenen Märschen in München* könne man daher nicht ziehen, da in der Landeshauptstadt Straftaten wie Körperverletzungen oder Widerstand gegen die Staatsgewalt an der Tagesordnung waren. 

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Regensburg: Diskussion spaltet die regionale Politik 

Die andauernde Diskussion, wie mit den Demonstrationen umzugehen sei, spaltet mittlerweile auch die Regensburger Politik. Die Grünen-Stadträtin Theresa Eberlein fragte nach, wieso den „Spaziergängern“ denn nicht mal eine Maskenpflicht auferlegt werde. Außerdem prangerte sie die Verharmlosung des Holocaust durch rechts motivierte Protestanten an. Stadtrat Christian Janele (CSB) hingegen meinte, dass sich in den Protestzügen „ganz normale Bürger“ aus allen Schichten befänden. 

Am Donnerstag hat sich Maltz-Schwarzfischer per Pressemitteilung nochmals zum Thema geäußert und klargestellt, dass man die „Spaziergänger“ in jedem Falle auf dem Schirm habe und die Entwicklung beobachte. Zwar habe jeder das Recht, seine Meinung in Bezug auf Impfpflicht und Corona-Maßnahmen frei zu äußern, sobald sich das Ganze allerdings radikalisiert, wird es „besorgniserregend“. Aus diesem Grund werde man das Treiben ganz genau durchleuchten. 

Regensburg: Aufforderung sich gegen Rechts zu positionieren

Außerdem fordert das Rathaus alle „Spaziergänger“ dazu auf, sich ganz klar gegen rechtsradikale und nationalistische Einstellungen zu stellen. Angemeldete Versammlungen wären dabei ein hilfreiches Zeichen. 

Denn die Aggressivität bei den nicht angemeldeten Versammlungen steige zunehmend. Die Regensburger „Initiative gegen Rechts“ warnt schon seit längerem vor verstärktem Zulauf und aggressiver werdender Stimmung unter den Protestierenden. Handgreiflichkeiten und Beleidigungen werden dabei immer häufiger. Unter anderem seien zuletzt auch Mitglieder der neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ Teil des Protestzugs gewesen. 

Auf die Frage, ob die Stadt Regensburg mit Symbolpolitik auf die „Anti-Corona-Märsche“ reagieren will, gibt es ein klares Nein. Während in Landshut* durch bunte Projektionen an der Rathaus-Fassade ein Zeichen für Solidarität gesetzt wird, lässt Regensburg verlauten, dass solch eine Aktion nicht geplant sei. *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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