Rechtskräftig verurteilt

„Reichsbürgerin“ geht nach Aktenklau aus Gericht hinter Gitter

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Die Angeklagte damals mit ihrem Rechtsanwalt Daniel Speckamp im Amtsgericht Kaufbeuren. Die Berufungsverhandlung fand jetzt am Landgericht Kempten statt.

Kempten - Wegen des Diebstahls einer Strafakte aus dem Amtsgericht Kaufbeuren muss eine mutmaßliche „Reichsbürgerin“ ins Gefängnis. Das Ersturteil gegen die Frau wurde jetzt bestätigt, nachdem sie ihre Berufung zurückgezogen hat.

Die 51-Jährige habe ihre Berufung gegen eine Verurteilung zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung zurückgezogen, teilte das Landgericht Kempten am Dienstag mit. Erst am Montag hatte das Gericht angekündigt, dass am 4. Juli die Berufungsverhandlung stattfinden werde. Dieser Termin ist nun hinfällig, das Urteil aus der ersten Instanz ist rechtskräftig.

Die Frau war im Januar 2016 wegen eines Verkehrsdelikts in Kaufbeuren angeklagt. Mit Unterstützung mehrerer Zuschauer entwendete sie bei der Verhandlung die Akte vom Tisch der Richterin und floh aus dem Justizgebäude. Von der Tat in dem Gerichtssaal wurde illegal ein Video gedreht und ins Internet gestellt.

Die Frau wanderte nach der Aktion nach Spanien aus. Dort wurde die 51-Jährige im Februar festgenommen und an Deutschland ausgeliefert. Als sie dann Ende März erneut in Kaufbeuren vor Gericht stand, sagte sie vor der Verhandlung, dass sie keine „Reichsbürgerin“ sei, das Gericht aber nicht akzeptiere. Bei dem Urteil wegen des Aktenklaus wurde eine bereits rechtskräftige Verurteilung zu acht Monaten Gefängnis wegen Fahrens ohne Führerschein eingerechnet.

„Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort. Gegen mehrere Helfer des Aktendiebstahls wurden ebenfalls Strafverfahren eingeleitet, die teilweise noch nicht abgeschlossen sind.

dpa

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