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Kurswechsel an Schulen? Piazolo will Bayerns Notbremsen-Ausnahme kassieren - und erntet harte Vorwürfe

Mehr Schulöffnungen und ein höherer Inzidenzwert für den Distanzunterricht - dafür hat sich Kultusminister Michael Piazolo ausgesprochen.

Update vom 26. April, 14.50 Uhr: Der bayerische Philologenverband äußerte sich nun ebenfalls zu Michael Piazolos Wunsch, einen höheren Inzidenzwert für den Distanzunterricht anzusetzen (siehe Erstmeldung vom 26. April, 11.25 Uhr). „Natürlich ist der Präsenzunterricht das Ziel und wir hoffen, dass dieses Schuljahr noch alle in die Klassenzimmer zurückkehren können“, sagte der Vorsitzende Michael Schwägerl. Ein Mehr an Schulöffnungen müsse aber immer mit einem Mehr an Gesundheitsschutz einhergehen. Nur ein geringer Teil der Lehrkräfte an weiterführenden Schulen habe bisher eine Erstimpfung erhalten, vollständigen Schutz hätten die wenigsten. „Daher muss es momentan beim bayerischen Stufenplan mit einem Grenzwert von 100 bei der Inzidenz bleiben, und die Impfungen der Lehrerinnen und Lehrer müssen ausgeweitet werden.“

Neben der CSU sprachen sich nun auch andere Parteien skeptisch gegenüber Piazolos Vorschlag aus. „Das ist ein weiteres Kuriosum. Auch bei den Freien Wählern ist anscheinend kein Durchblick mehr vorhanden. Eigentlich ein Stück aus dem Tollhaus“, sagte SPD-Fraktionschef Horst Arnold. Er kritisierte, dass die Freien Wähler zwar juristisch gegen die Bundesregeln vorgingen, diese aber zugleich auch für Bayern einforderten.

„Der Inzidenzwert ist nicht der Goldstandard für sichere Schulöffnungen. Statt sich einen Schaukampf über zwei willkürlich gewählte Grenzwerte zu liefern, sollte die bayerische Staatsregierung endlich ihre Hausaufgaben bei den wirklich relevanten Sicherheitsfragen machen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Matthias Fischbach laut der Deutschen Presse-Agentur.

Corona-Kurswechsel an Schulen? Piazolo will Bayerns Ausnahme-Regel kassieren - CSU-Veto folgt prompt

Update vom 26. April, 13.20 Uhr: Beim Thema „Schulöffnungen“ deutet sich Krach in der bayerischen Koalition an. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hatte sich gegenüber dem Münchner Merkur für eine Anhebung des Inzidenzwertes, ab dem Schüler in den Distanzunterricht wechseln müssen, ausgesprochen (siehe Erstmeldung).

„Das ist das Ziel der Freien Wähler, wenn die bayerische Regelung am 9. Mai ausläuft“, legte er nun bei der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die bis dato befristete bayerische Corona-Verordnung nach. Er gehe davon aus, dass der Koalitionspartner dies auch möchte, „denn die CSU hat der Bundesnotbremse ja zugestimmt“.

„Ab einer Inzidenz von 100 gilt in Bayern der Distanzunterricht - und daran halten wir auch fest“, wies Staatskanzleichef Florian Herrmann den Vorschlag umgehend zurück. Die Staatsregierung bleibe bei der bewährten Regelung, die Schüler, Lehrer und Familien besser schütze. „Der Kurs der Umsicht und Vorsicht lässt derzeit auch nichts anderes zu.“

Piazolo sieht dies anders. „Durch die Testverpflichtung an den Schulen schaffen wir ja ein Mehr an Sicherheit“, betonte er.

Corona-Kurswechsel an Schulen? Piazolo will Bayerns Ausnahme-Regel von der Bundes-Notbremse kassieren

Erstmeldung vom 26. April, 11.25 Uhr: München - Kultusminister Michael Piazolo (FW) will sich für mehr Schulöffnungen einsetzen. Der Inzidenzwert, ab dem Schüler in den Distanzunterricht wechseln müssen, solle von 100 auf 165 angehoben werden, schlägt der Minister im Gespräch mit dem Münchner Merkur vor.

Diesen Wert sieht auch die Corona-Notbremse auf Bundesebene vor. „Wir haben mehr Masken, wir haben Tests, nun geht es darum, weitere Klassen in die Schulen hineinzubringen!“, sagte Piazolo. Wenn Schüler in die Schulen gingen, würden sie auch getestet, „bleiben sie zuhause, bleiben auch Infektionen unerkannt“. Beispielsweise die 5., 6. und 7. Klassen müssten dringend wieder in die Schule. 

Corona in Bayern: Schulöffnungen auch Thema im bayerischen Kabinett

Die Schulöffnungen sollen am Dienstag (27. April) auch Thema im bayerischen Kabinett sein. Nach den Zahlen des Robert-Koch-Instituts von Montag (26. April) würde ein Inzidenzwert von 165 bedeuten, dass in 39 Landkreisen und kreisfreien Städten zumindest Wechselunterricht für alle Klassen erlaubt wäre.

Nur fünf Landkreise haben in Bayern derzeit eine Inzidenz* von unter 100, darunter auch die Landkreise Starnberg und Garmisch-Partenkirchen. Der Freie Wähler Landesvorstand macht sich daneben auch für eine schnelle Öffnung der Gärtnereien stark. „Uns erreichen derart viele Hilferufe - besonders auch von Gärtnereien. Wir wissen, dass dort keine Virusherde bestehen“, wird FW-Chef Hubert Aiwanger in einer Pressemitteilung zitiert. (*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA)

Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Lage lesen Sie außerdem in unserem News-Ticker für Bayern.

Unterdessen überrascht ein ehemaliger Bundes-Hotspot in Bayern mit einer niedrigen Inzidenz. Der Landrat des Kreises liefert eine Erklärung.

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa/dpa-Bildfunk

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