Kommunen und Polizei dagegen

Silvester in Bayern: „Frust ohne Ende“? Debatte um Feuerwerk - Viele befürworten Knallverbot

Jahreswechsel in München: So sah der Himmel aus, als Feuerwerke in der Innenstadt noch erlaubt waren
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Jahreswechsel in München: So sah der Himmel aus, als Feuerwerke in der Innenstadt noch erlaubt waren.

Die bayerische Staatsregierung erwartet ein „stilles Silvester“. Böller und Raketen will sie wohl sogar verboten wissen. Polizeigewerkschaften halten das für angebracht. Doch es gibt Widerspruch.

  • Um den Sinn von Feuerwerken und Böllerei an Silvester herrschte schon vor Corona* eine hitzige Debatte.
  • In Zeiten der Pandemie bereiten die politischen Entscheidungsträger ein bundesweites Verbot vor.
  • Der Plan hat auch mit der Auslastung von Krankenhäusern zu tun. Jedoch gibt es auch Bedenkenträger.

Ob leidende Haustiere, massive Feinstaubbelastung oder Brandschutz – zu den immer wieder vorgebrachten Argumenten gegen die Knallerei an Silvester kommen heuer mit der Corona-Pandemie weitere. So haben die feuerwerksbegeisterten Niederlande jegliches Silvesterfeuerwerk verboten. Sie wollen ihren am Anschlag arbeitenden Kliniken nicht auch noch die Versorgung abgesprengter Finger und geplatzter Trommelfelle aufbürden.

Corona/Bayern: Staatsregierung setzt sich für bundesweites Verbot von Silvesterfeuerwerk ein

In Deutschland gibt es ebenfalls Verbotsbefürworter: Die bayerische Staatsregierung will das Silvesterfeuerwerk in diesem Jahr von der Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche bundesweit verbieten lassen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dazu: „Nachdem man sich derzeit ohnehin nicht zum Feiern treffen darf, ist es unerheblich, ob einer mit Silvesterkrachern oder mit drei Flaschen Schampus unterwegs ist.“ Weiter sagt er: „Für mich steht klar im Vordergrund: Feiern in der Öffentlichkeit ist nicht vertretbar, solange die Infektionsgefahr so anhält.“

Feuerwerk an Silvester verbieten? „Frust ohne Ende“

Dass ein begrenztes Böllerverbot geht, haben Städte und Gemeinden schon in der Vergangenheit bewiesen. Viele Kommunen haben private Feuerwerkerei reduziert, indem sie selbst große zentrale Feuerwerke veranstalten. Doch solche zentralen Feiern wird es heuer nicht geben. „Umso weniger dürfe man privates Feuerwerk verbieten“, sagt Gerd Landsberg. Der Franke ist Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und ein Gegner von allgemeinen Feuerwerksverboten. „Die Leute haben doch Frust ohne Ende. Alles wird verboten, nirgends kann man hin.“

Den Kommunen in Bayern selbst fehlt ohnehin die Rechtsgrundlage für Komplettverbote. „Lärmschutz für Kliniken und Altenheime sowie Brandschutz, gerade in historischen Stadtbereichen, sind Gründe, aus denen Kommunen Feuerwerk für Teile des Stadtgebietes verbieten können“, sagt Achim Sing, Sprecher des Bayerischen Städtetages. Regensburg, Augsburg, Landshut, Nürnberg, Kitzingen, Dinkelsbühl, Eichstätt und eine Reihe weiterer Städte würden sich mittlerweile darauf berufen. Die Stadt München verbot im vergangenen Jahr innerhalb des Mittleren Rings das Böllern. Und für die Fußgängerzone verhängte die Stadt für die Nachtstunden auf Grundlage des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes ein vollständiges Feuerwerksverbot, mit Verweis auf eine allgemeine Gefahrenlage. Seitenweise listeten Polizei und Kreisverwaltungsreferat dafür Zwischenfälle aus den Vorjahren auf. Bis auf wenige Ausnahmen hielten sich Feiernde an das Verbot.

Silvester 2021: Verbot von Feuerwerk? Warum die Polizeigewerkschaft Bedenken hat

Aus Sicht der Polizei sind solche Einzelregelungen derzeit aber ein Problem. „In diesem Jahr wären Verbote schon sinnvoll“, sagt Peter Pytlik, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Bayern. „Aber es sollte dann einheitlich und flächendeckend sein. Wenn Regeln unklar sind und sich noch lokal unterscheiden, schwindet das Verständnis. Das ist auch bezüglich anderer Maßnahmen eine Erfahrung der letzten Monate.“

Womit Bund oder Landesregierungen ein Komplettverbot von Feuerwerk begründen könnten, ist indes unklar. Falls es kommt, rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Schwierigkeiten. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP: „Verbote müssen auch kontrolliert und durchgesetzt werden können. Das ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei in der Silvesternacht personell kaum machbar. *Merkur.de ist ein Angebot des Ippen Digital Netzwerks

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