Keine sicherheitsrechtlichen Bedenken

Hier wird in Bayern über das türkische Verfassungsreferendum abgestimmt 

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Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei wird über den Wahlkampf in Deutschland diskutiert.

München/Fürth - In Bayern wird es gleich zwei Wahllokale geben, in denen in Deutschland lebende Türken über das Verfassungsreferendum in ihrer Heimat abstimmen können.

In Bayern lebende Türken können im Freistaat in München sowie in Fürth bei Nürnberg über das Verfassungsreferendum in ihrem Heimatland abstimmen. Aus Sicht des bayerischen Innenministeriums spricht nichts gegen die beiden Standorte, für die das Auswärtige Amt zuvor bereits grünes Licht gegeben hatte. „Wir haben keine Bedenken, weder aus polizeilicher noch aus sicherheitsrechtlicher Sicht“, sagte Ministeriumssprecher Oliver Platzer der Deutschen Presse-Agentur.

In Fürth können Abstimmungsberechtigte aus Franken, der Oberpfalz und Thüringen in der „Grünen Halle“, einer leerstehenden Veranstaltungshalle in einem Wohngebiet, wählen. In München hat das türkische Generalkonsulat wegen Platzmangels ein ehemaliges Postamt in der Innenstadt vorgesehen, das „für derart kleine Veranstaltungen geeignet“ ist, wie Alexander Stumpf vom Kreisverwaltungsreferat erläuterte. Es sei mit maximal 180 Personen gleichzeitig zu rechnen. Deutschlandweit können Türken ihre Stimme in insgesamt 13 Städten abgeben.

Chef der türkischen Gemeinde: „Füße stillhalten“ bis zum Referendum

Vural Ünlü sagt, Diskussion spielt Erdogan in die Hände.

Der Vorsitzende des Vereins Türkische Gemeinde in Bayern, Vural Ünlü, hat sich indes gegen ein Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland ausgesprochen. Die deutsche Regierung dürfe sich vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht provozieren lassen, sagte Ünlü. „Bei der Holland-Wahl hatte er damit Erfolg.“ Einige Kommentatoren schätzten, dass Erdogan durch den Streit mit Ministerpräsident Mark Rutte für die Abstimmung über ein Präsidialsystem in der Türkei zwei bis drei Punkte dazugewonnen haben könnte. „Wenn er dieses Spiel weitertreiben kann, wird es knapp werden. Das Ergebnis ist völlig offen.“

Seiner Ansicht nach werden Ereignisse kurz vor der Abstimmung entscheidend sein. Daher sagt Ünlü: „Man sollte jetzt die Füße stillhalten und Zähne knirschend abwarten bis zum 16. April. Dann kann man einen anderen Kurs fahren.“ Mit Verboten von Wahlkampfauftritten spiele man dem Erdogan-Lager auch noch aus einem anderen Grund in die Hände: Viele Oppositionspolitiker hätten auch ihre Auftritte abgesagt, „weil sie Erdogan nicht in eine Opferrolle bringen wollen. Das ist schade, denn gerade dieses Lager sollte Gehör finden.“

Die Provokationen aus der Türkei könnten bis zur Abstimmung durchaus noch zunehmen, sagt er. „Die kläffenden Töne aus Ankara lassen sich dadurch erklären, dass es offensichtlich relativ knapp wird für Erdogan. Da seine politische Zukunft davon abhängt, könnte es noch schriller und noch grotesker werden bis zum 16. April.“ Ein großer Teil der Erdogan-Unterstützer hierzulande müsse nicht mehr mobilisiert werden. „Die sind schnell auf den Straßen. Wenn es ein Auftrittsverbot von der deutschen Regierungsebene aus geben sollte in Kombination mit einem Polizeieinsatz, könnte es durchaus eskalieren.“

1,4 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland

Die Bedeutung der Deutsch-Türken für die Abstimmung wird nach Ünlüs Einschätzung jedoch überschätzt. „Wir haben hier 1,4 Millionen Wahlberechtigte. Nur etwa 40 Prozent davon sind in der Vergangenheit zur Wahlurne gegangen“, sagt der 44-Jährige. In der Türkei dagegen gebe es 56 Millionen Wahlberechtigte und eine Wahlbeteiligung von rund 90 Prozent. Die Türken in Deutschland machten am Ende lediglich circa ein Prozent der gesamten Wahlzettel aus, sagte Ünlü.

Daher sei auch der „exzessive Wahlkampftourismus“ der türkischen Regierungsangehörigen „rational nicht erklärbar“. Ünlü, hauptberuflich Medien-Manager in München, betont: „Man versucht, Innenpolitik mit außenpolitischer Aggressivität zu machen.“ Indem die Türkei das Ausland provoziere, wolle sie innenpolitisch punkten und die ultra-nationalistischen Wähler in der Türkei hinter sich versammeln. „Alles andere wird untergeordnet.“

Etwa die Hälfte unterstützt  Kurs Erdogans

Bei der Wahl in den Niederlanden habe man sehen können, dass das durchaus klappt: „Es ist ja fast tragisch, dass sowohl Rutte als auch Erdogan profitiert haben. Diese Eskalation war eine Win-Win-Situation für beide.“ Zugleich habe die Freundschaft zweier Nato-Länder gelitten und viele Menschen seien verletzt worden. „Ich sehe die Gefahr, dass das in anderen Wahlkontexten kopiert wird und dass das vielen jetzt gut reinpasst“, sagte Ünlü, der seit 2009 Vorsitzender des kleinen, parteipolitisch unabhängigen Vereins ist.

Viele Türken in Deutschland hätten inzwischen jedoch ein „subjektives Gefühl einer offenen Türkenfeindlichkeit“. Zwei Ereignisse hätten das entscheidend genährt: Die Armenien-Resolution des Bundestags, die von vielen Türken als extrem ungerecht empfunden worden sei; und die Erdogan-Satire von Jan Böhmermann. „Darin ging es unter anderem um Dönergestank und Sodomie. Das sind die Klassiker, mit denen Migrantenkinder gehänselt wurden.“ Daher sei das auch im Erdogan-kritischen Lager als unfair empfunden worden.

In manchen deutschen Medien würden zudem „alle Türken über einen Kamm geschoren“, sagt Ünlü. „Man wird in Sippenhaft genommen für das, was in der Türkei geschieht.“ Dabei unterstütze nur etwa die Hälfte der Türken den Kurs Erdogans. „Das Verhältnis ist dadurch abgekühlt - auch bei Leuten, die mit Erdogan gar nichts am Hut haben und gut integriert sind. Das ist das Traurige.“

dpa

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