Gericht weist Klage ab

Wunsiedel: Demo-Verbot für Rechtsextreme war rechtens

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Bürger protestieren gegen den Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel.

Bayreuth - Das Landratsamt Wunsiedel durfte im vergangenen Jahr rechtsextremen Demonstranten den Marsch durch die Innenstadt verwehren.

Wunsiedel bereitet sich auf erneute rechtsradikale Demonstrationen zum Volkstrauertag am Sonntag in einer Woche vor. Ein Sprecher des Landratsamts sagte am Mittwoch, dass mehrere Demonstrationen angemeldet worden seien, darunter auch von Personen aus dem rechten Spektrum. Anhand von Route und Inhalt der Veranstaltungen werde nun geklärt, wer wo demonstrieren dürfe. Eine Entscheidung gebe es noch nicht, die Planung laufe noch.

Im vergangenen Jahr hatte das Landratsamt den rechtsextremen Demonstranten eine Route durch die Innenstadt verweigert. Das war rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Bayreuth, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Der Anmelder der Demo hatte geklagt. Unter dem Motto „Tot sind nur jene, die vergessen werden“ wollte er durch die Innenstadt ziehen. Der Mann gehörte laut Landratsamt zum rechten Spektrum, wie der Gerichtssprecher sagte. Zudem sei die Veranstaltung im Internet auf rechtsextremen Seiten beworben worden.

Das Landratsamt verwehrte die Route und wies dem Veranstalter stattdessen eine Strecke durch ein Wohngebiet zu. Andere Demonstrationen, etwa der Kirchen, ließ die Behörde in der Innenstadt zu. Der Mann wollte feststellen lassen, dass das Landratsamt rechtswidrig gehandelt habe, scheiterte damit jedoch. Das Urteil fiel bereits am Freitag und ist noch nicht rechtskräftig.

Der Sprecher des Landratsamts wertete die Entscheidung als Erfolg (Az.: B 1 K 15.968). „Das Urteil hat dem Landkreis Recht gegeben, die Route festzulegen“, sagte er. In Wunsiedel kommt es insbesondere am Volkstrauertag häufig zu Demonstrationen von Neonazis, da dort der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß begraben war.

dpa

Quelle: Merkur.de

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