10H-Gesetz macht Schluss mit Windenergie

Der Wind weht nicht mehr

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Zwei der maximal sieben Windräder, die zur Stromversorgung des Landkreises beitragen.

Landkreis - Das 10H-Gesetz hat den Windkraft-Plänen den Garaus gemacht: Viele geplante Windräder werden wegen des neuen Gesetztes oder anderen Hürden nicht mehr gebaut. Eines jedoch könnte noch umgesetzt werden.

Sechs Windräder drehen sich derzeit im Landkreis Dachau: fünf zwischen Odelzhausen und Hohenzell, eines im Norden von Dachau. Vermutlich wird nur noch eine Windmühle dazu kommen: in Pellheim, auf dem Firmengelände der Ziegelei Hörl & Hartmann. Alle weiteren Pläne sind seit dem sogenannten 10H-Gesetz Makulatur. Das Gesetz, das der Bayerische Landtag mit seiner CSU-Mehrheit am 12. November verabschiedet hat, regelt nicht nur den Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern (zehnmal die Höhe der Anlage), es wurde auch die Privilegierung derartiger Vorhaben aufgehoben. Die Planungshoheit liegt nun bei den Kommunen.

Teilflächennutzungsplan wird begraben

Damit könnte der gemeinsame Teilflächennutzungsplan zur Windkraft, an dem 14 der 17 Landkreis-Kommunen seit knapp vier Jahren arbeiten, wieder Sinn bekommen: Eine Gemeinde würden damit vorab ihr Einverständnis erklären, falls einer ihrer Nachbarn ein Windrad errichten möchte. Doch voraussichtlich wird der Plan im Januar begraben, obwohl schon eine sechsstellige Summe (externe plus interne Kosten) investiert wurde. In der letzten Woche begründete einer der Rathauschefs: „Wer holt sich schon freiwillig solch einen Zwist ins Haus, wie er in Erdweg die Gemeinde spaltet.“

Viele Hürden und Probleme

Im dortigen Buchwald plant eine lokale Investorengruppe einen kleinen Windpark. In der jüngsten Beteiligungsrunde haben indes drei Behörden massive Bedenken vorgebracht: Das Landesdenkmalamt befürchtet durch die Windräder eine Beeinträchtigung der Sicht auf die Kulturlandschaft Glonntal sowie auf die Kirche Sankt Florian in Wiedenzhausen. Kürzlich stoppte das Verwaltungsgericht München mit diesem Argument eine in Puch (Landkreis Fürstenfeldbruck) geplante Windmühle. Allerdings ist der Betreiber, die Brucker Stadtwerke, in Revision gegangen. Der zweite Einwand gegen die Buchwalder Windanlagen richtet sich gegen die Wärmepumpe, die den Strom für die Anlagen bereitstellen sollte: Sie macht nachts mehr Lärm als erlaubt. Vermutlich ein Planungsfehler der Projektierungsfirma, über den man bei den Investoren ziemlich verärgert ist. Außerdem haben die Naturschutzbehörden Einwände erhoben: Sie wollen geklärt wissen, ob im Buchwald Wespenbussarde und Baumfalken gefährdet sein könnten. Ein Gutachten der Investoren sagt „nein“, ein Gegengutachten der Welshofer Windkraftgegner sagt „ja“. Eine dritte Expertise mit neuen Beobachtungsdaten soll nun Klärung bringen. Das würde freilich das ganze Projekt ein Jahr nach hinten verschieben. Ein Problem: Niemand weiß, wie die Einspeiseregelungen in 2016 aussehen werden. Zudem sind die Windmühlen-Hersteller auf Jahre ausgebucht.

Erst mal kein weiteres Windrad

Entschieden ist dagegen die Lage im Norden des Landkreises: Dort hatten zwei Energie-Landwirte drei Turbowindmühlen im Grenzgebiet zum Landkreis Freising geplant. Eine Anlage wurde wegen des Wespenbussards verboten, die zweite wird auf Freisinger Gebiet gebaut, für die dritte zogen die Bauherren ihren Antrag zurück. Ähnlich ist die Situation in Prittlbach: Eigentlich wollte dort ein Tochterunternehmen des Bayerischen Bauernverbands, die BBV LandSiedlung GmbH, ein Windrad aufstellen. Doch nach der Unsicherheiten rund um 10H haben die BBV-Leute ihre Pläne beerdigt. Ebenso ein Landwirt im Nordwesten Indersdorfs. Bleibt nur noch die Anlage der Ziegelei Hörl & Hartmann in Pellheim bei Dachau. „Dieses Windrad zählt als Nebenanlage und ist damit weder vom Teilflächennutzungsplan noch von der 10H-Regelung betroffen“, erklärt Nicole Paulin, die Umwelt-Abteilungsleiterin im Dachauer Landratsamt.

kho

Quelle: Dachauer Rundschau

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