BI bezweifelt Windkraft-Beschluss

Der Landschafts-Architekt Hans Brugger. Foto: Kramer

Odel

zhausen (kho) Der Odelzhauser Gemeinderat hatte kürzlich beschlossen, 148 Quadratmeter Gemeindefläche – rund vier Prozent – als Windkraft-geeignet auszuweisen. Die Bürgerinitiative „Unser Wald“ zweifelt nun das Zustandekommen des Beschlusses an. Während der Gemeinderatsitzung hatte der Landschafts-Architekt Hans Brugger sein Detail-Gutachten zur Änderung des Teilflächennutzungsplans vorgestellt. Der Aichacher hatte bei seinem Vortrag argumentiert, dass eine Ausweisung von nur zwei Prozent windkraft-tauglicher Gemeindefläche als als Negativ- oder Verhinderungsplanung gewertet werden könnte. Die Bürgerinitiative „Unser Wald“ hat nun den Sachverhalt nach eigenen Angaben durch einen Fachanwalt prüfen lassen und kommt zu dem Schluss, dass sich die „Empfehlungen des Gutachters … nach juristischer Prüfung als fehlerhaft erwiesen“ hätten. Die Windkraftgegner führen in einer Pressemitteilung aus: „Es existiert aktuell kein Fall von Negativplanung einer Gemeinde, weil sie nur zwei Prozent der nutzbaren Fläche ausweist.“ Brugger hatte außerdem mitgeteilt, dass in einem späteren Bebauungsplanverfahren Beschränkungen hinsichtlich Höhe und auch Anzahl der Windräder vornehmbar wären. „Auch das hat sich nach juristischer Prüfung als falsch bzw. nur als bedingt richtig herausgestellt“, erklärt die BI und verweist auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz vom 21.01.2011. Ferner monieren die Windkraftgegner, dass Bürgermeister Konrad Brandmair (CSU) seine Gemeindevertreter über eine Unterschriftenliste mit 1300 Namen im Unklaren ließ, die er von der Initiative nur wenige Tage zuvor erhalten hatte. „Unser Wald“ fragt sich nun, ob die Odelzhauser Gemeinderäte bei Kenntnis aller Umstände einen andere Entscheidung getroffen hätten.

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