Sondersitzung des Stadtrates

Haushalt 2016 im zweiten Anlauf verabschiedet

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Die Dachauer Stadträte stimmten beim zweiten Anlauf mit sechs Gegenstimmen für den Haushalt 2016.

Dachau - „Das Gezerre um den Haushalt“ hat ein Ende: 111 Millionen Etat wurde  mit 35 zu sechs Stimmen angenommen. Zuschüsse für Spot- und Kulturförderung können wieder ausgezahlt werden.

In einer Sondersitzung stimmte der Stadtrat dem überarbeiteten Haushaltsplan mehrheitlich zu. Noch Ende Dezember trafen sich die Fraktionsvorsitzenden mit Oberbürgermeister Florian Hartmann, um erneut über den Haushalt zu diskutieren.

Änderungen im Haushaltskompromiss

Folgende Änderungen wurden eingearbeitet: Eine Einsparungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro bei der Kreditaufnahme. Somit beträgt die eingeplante Kreditermächtigung 2016 etwa 6,2 Millionen Euro. Auf die im Haushalt 2014 vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 6,6 Millionen Euro konnte die Stadt verzichten und auch die im Haushalt 2015 eingeplante Kreditermächtigung von rund 16 Millionen Euro musste bisher noch nicht in Anspruch genommen werden. Die weitere Veränderung im Haushalt, nach der Kritik der CSU, betrifft den Personalbereich: Die Stelle für die Abteilungsleitung im Hochbauamt wurde gestrichen sowie die Sozialpädagogen-Stelle auf eine halbe reduziert. Dies spart etwa 100.000 Euro. Auch die Verteilung einiger Investitionen auf zwei Jahre, zum Beispiel die Baumsanierung in der Hermann-Stockmann-Straße, bedeutet eine finanzielle Erleichterung.

CSU stimmten im zweiten Anlauf zu, FW und BfD weiter ab

„Wir hätten gerne mehr erreicht“, gab Dominik Härtl (CSU) zu, „aber das ist auch ein Kompromiss“. Ein Kompromiss der für die Zustimmung der CSU ausreichte, die mit ihren 15 Stimmen beim ersten Haushaltsvotum am 8. Dezember zum Sturz des Etats beitrug. Bürger für Dachau und Freie Wähler lehnten den Etat weiterhin ab, konnten aber mit den sechs Gegenstimmen das Ergebnis nicht verändern. SPD, Überparteiliche Bürgergemeinschaft (ÜB), die Grünen und Bündnis für Dachau, die Fraktionen, die den Haushalt von Anfang an billigten, zeigten kein Verständnis für die Ablehnung.

Gegenseitiges Missverständnis geht weiter

Die gegenseitigen Vorwürfe der Parteien, die die besinnliche Adventszeit betrübten, setzten sich auch bei der erneuten Haushaltsverhandlung am 12. Januar fort. Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) ärgerte sich über die Sparvorschläge der ablehnenden Parteien, etwa das geplante neue Hallenbad durch eine Sanierung des alten zu ersetzen, die Erweiterung der Schule Augustenfeld auf Eis zu legen oder „die Vorzeigemaßnahme“- den Bau der Fahrradhalle am Bahnhof zu streichen.

Horst Ullmann (Bürger für Dachau) konterte, die Verschuldung sei zu groß. Die meisten Stadträte hielten sich jedoch zurück, um, wie Volker C. Koch (SPD) sagte, „kein Öl ins Feuer zu gießen“. Edgar Forster (Freie Wähler) schlussfolgerte, es sei viel Lärm um Nichts gewesen, gespart werde kaum etwas.

yug

Quelle: Dachauer Rundschau

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