Haushalt 2016

Langsam kehrt Frieden ein

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Die haushaltsfreie Zeit in Dachau wird wohl nicht mehr lange andauern: Am 12. Januar werden über die Kompromisse abgestimmt.

Dachau - Der Stadtrat versöhnt sich wieder - Mehrheit wird dem überarbeiteten Haushalt 2016 mit rund 400.000 Euro Einsparungen zustimmen

Statt einer Weihnachtsfeier, attackierten sich die Stadträte gegenseitig mit Worten auf dem Schlachtfeld der Sozialen Netzwerke. Doch nun scheint sich die Aufregung zu legen. Die Mitglieder des Dachauer Stadtrates setzten sich mit Oberbürgermeister Florian Hartmann zusammen und überarbeiteten den Haushaltsentwurf 2016 - der Grund der angespannten Situation. Denn CSU, Freie Wähler und Bürger für Dachau/FDP stimmten im Dezember gegen den Haushalt, der somit abgelehnt war (wir berichteten).

Mehrheit der Fraktionen kündigen Zustimmung an

Dominik Härtl, Fraktionsvorsitzender der CSU, gab bereits in einer Pressemeldung bekannt, dass er mit seiner Partei dem neuen Haushaltsentwurf zustimmen wird. Laut Florian Hartmann haben die Fraktionen SPD, Bündnis für Dachau, Überparteiliche Bürgergemeinschaft und Bündnis 90/Die Grünen ebenso signalisiert für den neuen Entwurf zu stimmen.

Änderungen des Haushaltes

Der neue Haushalt mit einem Volumen von 110 Millionen Euro sieht laut OB eine um rund 1,9 Millionen Euro reduzierte Kreditaufnahme von rund 6,2 Millionen Euro vor. Zudem werden 56.200 Euro im Verwaltungs- und 340.000 Euro im Vermögenshaushalt eingespart. Unter anderem wurden Gelder für Bauvorhaben gekürzt. Außerdem planten die Stadträte rund 1,54 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen im Verwaltungshaushalt ein.

Bürger für Dachau lehnen Entwurf weiter ab

Auch wenn die CSU nicht all ihre Ziele durchsetzen konnte, sei der „Haushaltskompromiss ein erster Schritt in die richtige Richtung“, schreibt Härtl. Ein Kompromiss der laut Horst Ullmann, Fraktionsvorsitzender Bürger für Dachau, „nicht zum Verhältnis zu den Schulden steht“. Nach Ansicht seiner Partei müsse sich die Stadt mit Ausgaben noch mehr zurückhalten. Ullmann stellte die Dringlichkeit der Erweiterung des Feuerwehr-Gebäudes, der geplanten Fahrradhalle am Bahnhof sowie des Hallenbad-Neubaues in Frage. Seine Partei werde dem Haushaltskompromiss nicht zustimmen. Doch auch ohne die Stimmen der BfD/FDP kann der Haushalt verabschiedet werden.

Sondersitzung: Am 12. Januar wird neu abgestimmt

Da in der haushaltsfreien Zeit keine Zuschüsse an Vereine ausgezahlt werden dürfen, setzte Florian Hartmann eine Sondersitzung an. Am Dienstag, 12. Januar, um 17 Uhr wird erneut über den Haushalt abgestimmt. Da dieser Termin nach Redaktionsschluss der DACHAUER RUNDSCHAU stattfindet, ist das Ergebnis unter www.dachauer-rundschau.de zu lesen.

mik

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