Keine Übertragung aus dem Dachauer Rathaus

Stadtratssitzung 2020
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Wer Interesse an Stadtratssitzungen hat, muss sich dazu weiterhin in den Sitzungssaal begeben. Ein Drittel der Stadträte will sich nicht für die Öffentlichkeit filmen lassen. Auf dem Bild: Stadtratssitzung 2020

Der Stadtrat stimmte erneut dagegen, Debatten in der Dachauer Politik zu filmen und live ins Internet zu stellen – vorläufig.

Schon bald sechs Jahre dauert die Diskussion um eine Digitalisierung der Sitzungen. Schwach besuchte öffentliche Stadtrats- und Ausschusssitzungen, was sich durch Corona noch verstärkt hatte, ließ die Diskussion wieder aufleben. Der fraktionslose Stadtrat Wolfgang Moll (Wir) hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Er ist überzeugt, dass die Sitzungen per Live-Übertragung der wachsenden Politikverdrossenheit der Bürgerschaft entgegenwirken könnten. Doch die Kosten würden mit mindestens 2000 Euro pro Sitzung den finanziellen Rahmen der Stadt sprengen. In der aktuellen Stadtratssitzung begegneten sich die Lager von Befürwortern und Gegnern gereizt.

Von Moll war in der jüngsten Sitzung der Anstoß gekommen, nochmals die Art und Weise der Zusammenarbeit in diesem Thema zu reflektieren. „Der Antrag wird zerredet.“, bedauerte er mehrfach. Die Pandemie habe gezeigt, dass es die Zeit verlangte, den Prozess der Digitalisierung mitzugehen. Es gehe darum Transparenz und Zukunftsfähigkeit zu zeigen. Peter Gampenrieder (ÜB) meinte dazu, dass sich das Gremium selbst im Weg stehe. Sören Schneider (SPD) warf an der Stelle ein, dass ein sensibler Umgang mit Daten und eine kritische Auseinandersetzung mit sogenannten „deep facts“ für ihn eine hohe Priorität hätten. Er würde einer Verzerrung von Sitzungsinhalten vorbeugen wollen. Damit meinte er, dass es möglich sei, Ausschnitte aus Sitzungen so zu verändern, dass sie mit der ursprünglichen Wortmeldung nichts zu tun hätten und stimme dagegen. In Bezug auf die Art, wie mit dem Antrag umgegangen würde, betonte er, dass die Entscheidung jedes Stadtratsmitglieds zu respektieren sei. Als Moll sein Fazit zog und einlenkte, dass der Antrag hinsichtlich des Haushalts zu einer Unzeit käme, trug Thomas Kreß (Grüne) seinen Vorschlag vor. Er regte an, in zweieinhalb Jahren, zur Mitte der Amtsperiode erneut die Meinungen abzufragen, Dann wären andere Budgetmittel frei geworden.

Anke Drexler (SPD) hakte ein und betonte, dass es jetzt und auch in Zukunft wichtigere soziale Themen gebe, die finanziell abzusichern seien. „Die SPD lehnt den Antrag ab, weil es andere Wege geben muss, Politik verständlich zu machen.“

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