»Die Zukunft liegt nicht in Billigjobs!«

Dach

au (rds) Angesichts von nicht berauschenden Umfragewerten trat die SPD beim politischen Volksfestabend am vergangenen Dienstag die Flucht nach vorne an. Sie peitschte ihre Anhänger ein gegen ihre politischen Gegner CDU/ CSU, FDP und Linke. Es gehe, so der Generalsekretär der Bundes-SPD Hubertus Heil, um einen Richtungsentscheid für die nächsten zehn Jahre. Wer die gegenwärtige Krise nur für einen Betriebsunfall in der Wirtschaft halte, müsse FDP wählen. „Wer dagegen neue Regeln für die Finanzwelt will, muss SPD (statt CSU) wählen.“ Das Gleiche gelte in der Frage von Arbeit für alle, gleiche Bildungschancen, ein solidarisches Gesundheitssystem und erneuerbare Energie (EE). Wenn die Wirtschaft wieder anspringe, müssten die Schulden abgebaut und in Bildung investiert werden. „Wer da teure Steuergeschenke verspricht, der verklappt die Leute“, erklärte Heil. Es gelte, Unternehmen, die in Wissenschaft und Forschung investierten, zu unterstützen. Das flache Land brauche Breitband-Internet-Zugänge. Heil weiter: „Die Zukunft liegt nicht in Billigjobs. Wer das behauptet, der hat keine Ahnung von Wirtschaft.“ Doch einige zockten erneut. FDP und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagten wie Friedrich Merz (CDU) mutig, was sie wollten, den Kündigungsschutz unter 20 Mitarbeiter schleifen, den Gesundheitsschutz und die Bahn privatisieren. Wer sich von den PolitikerInnen mit Massenarbeitslosigkeit abfinde, der gehöre „vom Acker“. Das Elektro-Auto müsse nicht nur in Deutschland erfunden, sondern auch hier gebaut werden. Das gehe aber nur mit zufriedenen Mitarbeitern, die höchste Qualität ablieferten. Ins gleiche Horn stieß der neue gewählte bayerische SPD-Vorsitzende und, wie Heil, Bundestagsabgeordnete Florian Pronold. Es gebe keine Mehrheit in Deutschland für soziale Kälte. Deshalb dürfe man auch nicht zulassen, dass Union und FDP die Axt an die sozialen Grundpfeiler der Bundesrepublik legten. Vollmundig versprach Pronold: „Die anderen gewinnen die Umfragewerte und wir die Wahlen!“ SPD-Bundestagskandidat Peter Falk sagte, Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier habe aufgeschrieben wo die Chancen für die Zukunft lägen. Er nannte elektrische Antriebe für Autos und warnte vor dem Abwürgen zukunftsträchtiger EE. Sonst entstünden neue Jobs nur im Ausland. Falk legte sich fest für eine 2. S-Bahnröhre in München und gegen die 3. Startbahn für den Münchner Flughafen.

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