Droht dem Bürgerbegehren in Odelzhausen nun das Aus?
Sie sind gegen den Umzug der Aral-Tankstelle auf der Südseite der Autobahn A8 auf die Nordseite. Eine Initiative Odelzhausener Einwohner hatte Anfang November im Rathaus eine Unterschriftenliste mit 515 Namen eingereicht, zusammen mit einem Antrag für ein Bürgerbegehren.
Die Antragsteller befürchten, dass der Lkw-Verkehr im Ort stark zunimmt, weil dort zusätzliche Rastplätze für Brummis entstehen sollen (wir berichteten). Nun droht der Initiative das Aus. Die Gemeinde hat das Bürgerbegehren durch eine Rechtsanwaltskanzlei prüfen lassen, wie sie in einer Pressemitteilung mitteilt. Dort heißt es: „Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren (….) nicht zulässig ist.
Es wird dem Gemeinderat empfohlen, die Unzulässigkeit mit Beschluss festzustellen.“ Als Gründe werden „fehlerhafte“ oder „falsche Argumente“ genannt, die allerdings nur zum Teil aufgeführt werden. Ferner wirft das Gutachten den Initiatoren – zu denen die Grünen-Kreistags-Mitglieder Ursula Kohn und Dr. Roderich Zauscher gehören – „ihnen bekannte, entscheidende Tatsachen (…) nicht offenlegten“. Etwa dass der Umzug der Tankstelle Teil eines Gesamtkonzeptes zur Entwicklung Odelzhausens sei. Denn durch den Umzug würden Flächen frei, die künftig der Discounter Lidl nutzen könnte. Die unmittelbare Nachbarschaft zum Vollsortimenter Edeka und zum gegenüberliegenden Drogeriemarkt Rossmann sei ein Vorteil für die Verbraucher wie die Anbieter, wie Bürgermeister Markus Trinkl (CSU) am Mittwoch in einem Pressegespräch erläuterte.
Die Bürgerinitiative (BI) erwartet dagegen eine weitere Verkehrszunahme mit Problemen bei der Zufahrt zum künftigen gemeinsamen Lidl-/Edeka-Parkplatz. Zauscher spricht von einem „Verkehrschaos mit Ansage“. Trinkl hält mit einem Verkehrsgutachten von Prof. Harald Kurzak dagegen aus dem Jahre 2016 dagegen. Zudem befürchtet die BI, dass durch den Umzug von Aral auf die Nordseite Flächen für einen mögliche künftige S-Bahn-Strecke parallel zur Autobahn zugebaut werden. Das Gutachten – wie auch Trinkl in dem Pressegespräch – verweisen auf eine „Bauverbotszone“, die genau dies verhindern soll. „Eine S-Bahn-Anbindung wäre für die Gemeinde von enormer Bedeutung“, betont der Bürgermeister. Er berichtet, dass der Kraftstoffkonzern auf seinen neuen Flächen Schnellladesäulen für E-Fahrzeuge aufstellen will, auf dem bisherigen Gelände sei dies nicht möglich. Der Gemeinderat wird über den Antrag auf ein Bürgerbegehren abstimmen. Sollte es zugelassen werden, muss es binnen drei Monaten abgehalten werden. Wenn es abgelehnt wird – wie bei den Mehrheitsverhältnissen zu erwarten ist –, steht es den Initiatoren frei, Rechtsmittel einzulegen. Zauscher kündigte an, die Ablehnung durch eine Kanzlei prüfen zu lassen.
kho