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Kinderfreundlichster Etat in der Geschichte Dachaus

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SPD, Grüne und Bündnis für Dachau stimmten in der Haushaltsabstimmung wegen der von ihnen abgelehnten Sanierung der Altstadtgarage nicht für den Etat 2013 © Sponder

Dachau - 26 Stadträte von CSU, ÜB, FW und FDP stimmten für den Etatwurf 2013 und zehn von SPD, Grünen und Bündnis für Dachau dagegen.

Im Spannungsfeld zwischen Unwägbarkeiten und Unsicherheit über die weitere konjunkturelle Entwicklung legte Dachaus Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) den Etatwurf 2013 im Stadtrat vor.

Knapp 108 Millionen Euro umfasst das Gesamtvolumen im kommenden Jahr. Mutig hat Stadtkämmerer Thomas Ernst rund 20 Millionen zu erwartende Gewerbesteuer und 25,5 Millionen Einkommensteueranteil angesetzt. Der OB: „Bei sinkenden Steuereinnahmen werden wir Probleme bekommen.“ Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts schlagen 21,8 Millionen Euro Kreisumlage und 19,4 Millionen Personalausgaben zu Buche. Der Vermögenshaushalt hat ein Investitionsvolumen von 27,2 Millionen. Bürgel gab zu, er betrachte die Kreditaufnahme von zwölf Millionen Euro mit gemischten Gefühlen. Der laut OB „kinderfreundlichste Haushalt in der Geschichte der Stadt“ verursacht für die 28 Kindertagesstätten in Dachau ein jährliches Defizit von sieben Millionen Euro für den Betrieb, vier mehr als vor zehn Jahren. Hier hakte Christian Stangl (CSU) ein und forderte auch von den Eltern einen höheren Beitrag, um das Defizit von 2600 Euro pro Kind zu verringern. Dies begrüßten seine Kollegen von FW, Edgar Forster, und FDP, Alfred Stelzer. Bis auf die Sanierung der Altstadtgarage seien die Investitionsmaßnahmen im Stadtrat relativ unstrittig. Volker C. Koch (SPD) erklärte, die 2,3 Millionen dafür halte seine Fraktion für ungerechtfertigt, weshalb sie gegen den Wirtschaftsplan der Stadtwerke stimme. Dasselbe unterstrich auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreß. ÜB-Fraktionschef Rainer Rösch kritisierte, dass die Vorschläge der Thementische aus der integrativen Stadtentwicklung zum MD-Gelände in den neuen Plänen so gut wie nicht mehr auffindbar seien. Die neueste MD-Planung kritisierte Bündnis-Fraktionschef Kai Kühnel hart als „große Luftblase“ und verlangte endlich eine Haushaltsstelle für Bauträgerbeiträge zur sozialgerechten

srd

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