FW-Neujahrsempfang mit Zugpferd Claudia Jung - Aiwanger kritisierte Landesbank-Desaster

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DACHAUER RUNDSCHAU (red), Landkreis Dachau - Beim Neujahrsempfang der Freien Wähler mit „Zugpferd“ Claudia Jung, berichtete die Landtagsabgeordnete als Betreuungsabgeordnete des Landkreises Dachau in einer umfassenden Rede über ihre bisherige politische Arbeit im Bayerischen Landtag. Aus den einzelnen Ortsverbänden der Freien Wählergruppierungen im Landkreis Dachau nahmen sehr zahlreich die FW–ler teil, darunter auch der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dachau, Erdwegs 1. Bürgermeister Michael Reindl und Gemeinderat Bernhard Kellerer. Die Bezirksvorsitzende und FW-Landtagsabgeordnete Eva Gottstein als Schul- und Bildungsexpertin erklärte, dass für die Freien Wähler künftig die Erhaltung wohnortnaher Schulen ein nachhaltiges Ziel darstelle und die von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle vorgesehene Einführung der Bayerischen Mittelschule viele Fragen aufwerfe. Im Mittelpunkt der Ausführungen des Landesvorsitzenden und Fraktionschefs der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, standen finanz-, sozial- und bildungspolitische Probleme, vor allem das Desaster der Bayerischen Landesbank. Die Bevölkerung Bayerns fordert volle Aufklärung und massive Konsequenzen erklärte Aiwanger unter großem Applaus der Versammlungsteilnehmer. Insgesamt rund 3,75 Milliarden Euro Steuermitteln seien durch den Erwerb der völlig maroden und infolge fragwürdiger Kreditgeschäfte im osteuropäischen Bereich mit mehr als 120 Milliarden Euro hochverschuldeten HGAA-Bank in den Sand gesetzt worden. Weitere 10 Milliarden Euro aus staatlichen Haushaltsmitteln seien zur Rettung und Stützung der Bayerischen Landesbank bereit gestellt worden. Diese beachtlichen Finanzmitteln fehlten nunmehr den Kommunen Bayerns für strukturelle Verbesserungsmaßnahmen. Die Freien Wähler fordern Ministerpräsident Horst Seehofer und die Staatsregierung auf, dem Bayerischen Landtag eingehend darüber zu informieren, ob seit Amtsantritt der jetzigen Regierung die BayernLB an die marode Tochter neue Kredite eingerichtet, auslaufende Kreditlinien verlängert oder Möglichkeiten zur Kündigung bestehender Kreditlinien nicht wahrgenommen worden seien. Gleichzeitig sei aber auch zu klären, so Hubert Aiwanger, ob es die Staatsregierung unter Horst Seehofer versäumt habe, über den jetzigen Verwaltungsrat den drohenden Schaden zu mindern oder ob sie diesen sogar vergrößert habe. Es reiche nicht, die Schuld allein beim alten Vorstand und Verwaltungsrat der Bayern LB zu suchen. Vielmehr gelte es auch die aktuellen Gremien genau zu beobachten, so Fraktionschef Hubert Aiwanger.

Quelle: Dachauer Rundschau

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