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Juristischer Streit auf Dachaus politischer Bühne: Gampenrieder gegen Zweckverband Sparkasse

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Peter Gampenrieder
Dr. Peter Gampenrieder von der Überparteilichen Bürgergemeinschaft und Mitglied des Dachauer Stadtrats klagt gegen den Zweckverband der Sparkasse Dachau. © Hirsch

Darf ein vom Stadtrat entsandtes Stadtratsmitglied, das hauptberuflich im Rechnungswesen einer weltweit tätigen großen Rückversicherung arbeitet, Mitglied der Verbandsversammlung der örtlichen Sparkasse werden? Oder ist dies deswegen ausgeschlossen, weil sich das Stadtratsmitglied in mögliche Interessenskonflikte zwischen seinem Arbeitgeber und der Sparkasse begeben könnte?

Diese von der Rechtsprechung bisher völlig ungeklärte Frage wurde von der siebten Kammer des Verwaltungsgerichts München verhandelt, mit bisher offenem Ausgang.

Geklagt vor dem Verwaltungsgericht München hat das Dachauer Stadtratsmitglied Dr. Peter Gampenrieder von der Überparteiliche Bürgergemeinschaft. In seiner Klage gegen den Zweckverband der Sparkasse Dachau will sich Gampenrieder gegen den von der Zweckverbandsversammlung im Mai 2020 beschlossenen Ausschluss seiner Person aus dem Gremium wehren.

Die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse hatte mit zehn Stimmen und drei Gegenstimmen den Ausschluss des von der Stadt Dachau in das Gremium entsandten Gampenrieder beschlossen. Grund sei, dass Gampenrieders berufliche Tätigkeit mit einer Mitgliedschaft in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse unvereinbar, also inkompatibel sei. Die Zweckverbandsversammlung, deren Vorsitz Landrat Stefan Löwl innehat, beruft sich auf das Bayerische Sparkassengesetz. In diesem ist festgelegt, dass die Träger und die Aufsichtsbehörden der Sparkassen darauf zu achten haben, dass nur solche Personen zu Mitgliedern des Verwaltungsrates einer Sparkasse und damit analog auch der Verbandsversammlung bestellt werden dürfen, die neben einer ausreichenden Fachkunde „bei der Wahrnehmung der Belange der Sparkasse nicht in Widerstreit mit den Pflichten gegenüber anderen Geldanstalten geraten“.

Gampenrieder und sein Anwalt Jürgen Linhart machten in der Verhandlung deutlich, dass er als Abteilungsleiter Jahresabschluss bei der Rückversicherung weder inhaltlich noch disziplinarisch in das Geschäft der Erstversicherungsaktivitäten eines Tochterunternehmens involviert sei. Dieser Geschäftszweig biete zwar teilweise ähnliche Produkte wie Sparkassen an, jedoch sei, so Linhart, weder ein konkreter noch ein abstrakter Interessenskonflikt zwischen der beruflichen Tätigkeit Gampenrieders und den Belangen der Sparkasse Dachau möglich.

Rechtsanwältin Kerstin Funk, die die Interessen des Sparkassenzweckverbands vertritt, argumentierte dagegen, dass auch eine abstrakte Interessenskollision ausreichend sei, um Peter Gampenrieder von der Mitgliedschaft in der Zweckverbandssammlung der Sparkasse auszuschließen.

Keine vergleichbare Rechtsprechung

Die Vorsitzende Richterin Christine Gibbons deutete im Laufe der Verhandlung an, dass sie ebenfalls zu einer abstrakten und weiten Auslegung der Inkompatibilität Gampenrieders neige. Sie räumte jedoch ein, dass es bisher in Deutschland keine vergleichbare Rechtsprechung gebe und sich das Gericht bei einer weiten Auslegung der Inkompatibilität „selbst in die Bredouille“ bringen würde. Gibbons verwies in ihrer Argumentation auf eine Vollzugsbekanntmachung des Bayerischen Innenministeriums aus dem Jahr 1973, das eine weite und abstrakte Auslegung des Inkompatibilitätsverständnisses fordere.

Gampenrieders Anwalt Linhart hielt dem entgegen, dass eine solche weite Auslegung zur Folge hätte, das unzählige Verwaltungsratsmitglieder in Bayerischen Sparkassen in Bezug auf ihre Kompatibilität überprüft werden müssten. So hätten zahlreiche Industriekonzerne, zum Beispiel aus der Auto- oder Technologiebranche, Finanztöchter, die Bankprodukte anbieten würden. Mitarbeiter all dieser Konzerne könnten dann nicht mehr Mitglied von Sparkassenverwaltungsräten oder -zweckverbandsversammlungen sein.

Weil die vom Gericht verhandelte Frage somit weit über den Einzelfall Auswirkungen auf alle Sparkassen in Bayern haben würde, entschlossen sich nach einer kurzen Abstimmung Kläger und Beklagte das Gericht um das Ruhen des Verfahrens zu bitten, um nach einer gütlichen Einigung suchen zu können. Das Gericht stimmte dem Ruhen des Verfahrens zu.

Landrat Stefan Löwl als Vorsitzender des Zweckverbands der Sparkasse Dachau steht jetzt vor der schwierigen Aufgabe, entweder weiter ein Urteil zugunsten einer weiten, abstrakten Auslegung der Inkompatibilitätsanforderung an Verwaltungsräte von Bayerns Sparkassen anzustreben oder in einem Vergleich einer erneuten, neue Erkenntnisse berücksichtigende Einzelfallprüfung der Inkompatibilität von Peter Gampenrieder zuzustimmen.

Würde das Verwaltungsgericht ein Urteil im Sinne des Zweckverbandes fällen, könnte dieses erhebliche Folgen für die zukünftige Auswahl von Verwaltungsräten und Zweckverbandsversammlungsmitgliedern in allen bayerischen Sparkassen haben und somit Rechtsgeschichte schreiben.

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