Ein schweres Geschütz gegen Karlsfeld

Gemeinde Karlsfeld beharrt auf die Flächen zwischen Bahnlinie und Wehrstaudenstraße

 Kleingartensiedlung und Biotop in Karlsfeld
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An der Nutzung als Kleingartensiedlung und Biotop (Foto) ändert sich durch die Änderung des Flächennutzungsplans nichts zwischen Bahnlinie und Wehrstaudenstraße.

48.250 Quadratmeter Fläche hatte eine Firma in Karlsfeld zwischen der Bahnlinie und der Wehrstaudenstraße gekauft. Doch weil die Gemeinde jetzt den gültigen Flächennutzungsplan ändern wollte und darin die weitgehende Kleingartennutzung und die bestehenden Biotope festschreiben wollte, kam es zum Streit.

Die Rechtsanwältin der Firma argumentierte, die Gemeinde dürfe das Areal noch gar nicht überplanen, weil es rein juristisch immer noch als „Bahnanlagen und Wohngebiet“ und nicht als „Grün-, Gehölz und Ausgleichsflächen“ gewidmet sei. Wegen der nicht erfolgten Entwidmung sei auch eine Veränderungssperre der Gemeinde rechtswidrig und stelle einen „enteignungsgleichen Eingriff dar“. Deshalb drohte die Rechtsanwältin mit einem Schadenersatzanspruch und einer Normenkontrollklage vor dem Verwaltungsgericht.

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats stellte Dominik Unsinn von der Gemeinde-Bauverwaltung klar, die Gemeinde wisse sehr wohl, dass die früheren Bahnflächen rechtlich noch nicht entwidmet seien. Doch laut Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 16. Dezember 1988 seien sie damit keineswegs generell der gemeindlichen Planungshoheit entzogen. Die Kritik der Rechtsanwältin beziehe sich inhaltlich mehr auf den Bebauungsplan und nicht auf den Flächennutzungsplan. Doch die Flächennutzung habe sich nicht geändert.

Da die Bahn die fraglichen Flächen nicht mehr für den eigenen Betrieb benötige, habe sie diese auch an die Firma verkauft. So führte Unsinn auch an, dass die Bahn selbst in demselben Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans in ihrer Stellungnahme als Trägerin öffentlicher Belange nur angemerkt habe, dass vor Inkrafttreten des Flächennutzungsplans noch der Antrag auf Entwidmung der ehemaligen Bahnflächen durch die Gemeinde zu stellen sei. Der Gemeinderat segnete Unsinns Vorgehen einstimmig ab.

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