Katrin Staffler kritisiert das Ende der Förderung für effiziente Gebäude
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler aus dem Landkreis Dachau kritisierte das sofortige Ende der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Die Förderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurde am Montag, 24. Januar vom Bundesklimaminister Robert Habeck mit sofortiger Wirkung gestoppt.
Laut des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz musste das Programm aufgrund der enormen Antragsflut und der Vorläufigkeit der Haushaltsführung gestoppt werden. Vor allem Neubauten von Häusern nach dem Standard 55 sind betroffen. Allein seit November 2021 bis heute sind laut Angaben der KfW Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen, die auf das im November angekündigte Auslaufen des Programms zum 31. Januar zurückzuführen sind. Diese Summe übertrifft die im Haushalt eingeplanten Mittel bei weitem. Bei Katrin Staffler trifft der plötzliche Stopp auf Unverständnis.
„Das kommt einer Vollbremsung in Sachen Klimaschutz gleich und hat mit Planungssicherheit nichts zu tun. Wenn wir bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum schaffen wollen, brauchen wir Planbarkeit und keine Verunsicherung. Es ist davon auszugehen, dass auch viele Bürger aus den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck von dem Förderstopp betroffen sind. Auch Kommunen haben sich bereits bei mir gemeldet, weil sie verunsichert sind“, kritisiert die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler und führt weiter aus: „Das Argument von Habeck, die Förderung würde Fehlanreize setzen und der Effizienzhaus-55-Standard hätte sich längst auf dem Markt durchgesetzt, verfängt nicht. Ganz im Gegenteil. Dass es zum Standard geworden ist, hat maßgeblich mit den Fördermitteln zutun.“
Nach Angaben des Ministeriums herrscht nun Unklarheit über etwa 24.000 eingereichte aber noch nicht genehmigte Anträge. Es handelt sich um etwa 20.200 Neubauten nach dem Effizienzstandard 55, 3000 Neubauten nach dem noch sparsameren Standard 40 sowie um 700 Sanierungen. Für die Standard 40 Häuser und die Sanierungen soll die Förderung zu veränderten Konditionen wieder anlaufen. Für die Antragsteller des Standard 55 soll es in Zukunft nur noch Kredite geben.