Kreisausschuss

Landratsamt sieht Chancen für Welshofen-Projekt

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Nicole Paulin, die Umwelt-Abteilungsleiterin im Landratsamt, hält die Realisierung des Buchwald-Windparks für möglich.

Dachau/Landkreis - Die Rechtsunsicherheit in Sachen Windkraft ist groß. Daher erläuterten Kreisbaumeister Georg Meier und die Umwelt-Abteilungsleiterin Nicole Paulin bei der jüngsten Kreisausschuss-Treffen den Sachstand.

Ihre wichtigste Botschaft lautete: „Politische Willensbekundungen ersetzen keine Gesetzeslage.“ Die Staatsregierung hatte in der vergangenen Woche verkündet, dass nur Anträge, die bis zum 4. Februar eingereicht worden seien, unter eine Vertrauensschutz-Klausel fielen. Alle anderen müssten mit einer neuen Gesetzeslage leben, die der Bund zur EEG-Umlage und der Freistaat in Sachen 10H-Abstandsregeln im Sommer schaffen wollen. Ein strittiges Vorgehen. Experten rechnen mit einer Klagewelle gegen die Stichtagsregelung. Paulin führte weiter aus: „Wie ein örtlicher Konsens aussehen soll, ist völlig unklar.“ Die Staatsregierung hatte erklärt, dass sich eine Kommune für kürzere Distanzen zwischen Windrädern und Siedlungen aussprechen könne, wenn vor Ort „Konsens“ bestehe. Paulins Folgerung: „Wir können nur nach geltendem Recht entscheiden.“ Und danach sieht es gut aus für den kleinen Windpark im Buchwald bei Welshofen.

Aktueller Stand der Windkraft-Projekte

Landrat Hansjörg Christmann meinte: „Das Verfahren ist schon sehr weit gediehen.“ Paulin hält einen positiven Bescheid bis zum Sommer für „wahrscheinlich“. Anders sieht die Lage in Prittlbach aus, wo die BBV Land eine Windturbine hinstellen will. Christmann spricht von einer „nicht eindeutigen“ Situation, Paulin hält es immerhin für möglich, dass das Verfahren bis zum Sommer abgeschlossen ist. Das Windrad-Projekt der Ziegelei Hörl & Hartmann in Pellheim wird hingegen erst einmal auf Eis liegen. Christmann wie auch Meier empfahlen den 14 Kommunen der Dachauer Windkraft-Allianz, ihren gemeinsamen Teilflächennutzungsplan zu Ende zu bringen, auch wenn er später vielleicht nochmals geändert werden müsse. Ähnlich schätzt Vierkirchens Bürgermeister Hein Eichinger (SPD) die Lage ein: „Der Plan wird in der Zukunft noch eine entscheidende Rolle spielen.“ Und: „So kurz vor der Ziellinie bleibt man nicht stehen.“

kho

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