„Neuer politischer Terrorismus“

Landtagspräsidentin Ilse Aigner spricht vor 200 Besuchern beim Sommerempfang des Landratsamtes

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Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner empfing die Gäste des Sommerempfangs im Schloss Dachau.

Dachau - „Neuer politischer Terrorismus“

Sie genossen den Sommerabend auf der Schloss-Terrasse, ließen sich von Kuratorin Bärbel Schäfer durch die Ausstellung führen und lauschten der Rede von Ehrengast, der Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU). Landrat Stefan Löwl hatte zum zweiten Sommerempfang des Landkreises Dachau eingeladen. 

Im Rahmen der Sieverding-Ausstellung trafen sich Kommunalpolitiker aller Parteien, Landratsamt-Mitarbeiter mit leitender Funktion sowie Vertreter der Vereine, ehrenamtlichen Institutionen und Künstler im Schloss Dachau. Ehrengäste waren Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelischen Kultusgemeinde, sowie Sandra Simovic, Israelische Generalkonsulin. Aigner hob die Wichtigkeit der kommunalen politischen Ebene hervor und warb um mehr Zusammenhalt in der Politik. 

Sie sprach über den Mord an CSU-Politiker Walter Lübcke an sowie über einen Vorfall im Parlament im Januar, als AfD-Abgeordnete den Plenarsaal während einer Holocaust-Gedenkrede verließen. Laut Aigner herrsche ein neuer politischer Terrorismus und eine Stimmungsdemokratie sei in Deutschland auf dem Vormarsch. Aigner nannte die Gäste eine „kommunale Familie“: „Sie stecken viel Arbeit und Energie in ihr kommunales Engagement.“ Beim gemeinsamen Lösungen finden für die konkreten Probleme einer Kommune gehöre auch das Streiten dazu. Im Parlament seien die Töne dagegen rauer geworden. „Neben informieren und argumentieren wird immer mehr kommentiert“, sagte die Politikerin. 

Immer häufiger müsse man Quellen genau hinterfragen. Im Zuge ihrer Worte, appellierte sie, weiterhin zusammen statt gegeneinander zu arbeiten und sich moralischen Verantwortung zu stellen. Als „kollegial, konstruktiv und teils sogar freundschaftlich“, bezeichnete Löwl die Zusammenarbeit im Dachauer Kreistag. „Ich behaupte, dass unser Land auch wegen der Eigenverantwortung der Kommunen und durch die konkrete Gestaltung vor Ort so gut dasteht“, stellte Aigner das kommunale Engagement nochmals in den Vordergrund. „Wenn man sich trotz hart geführter Diskussion in einer Sitzung danach noch auf ein Glaserl zusammensitzen kann, dann ist das, wie ich mir Kommunalpolitik vorstelle“, beendete die Abgeordnete ihre Rede und stand danach sogleich mit Löwl mit einem Aperitif am Stehtisch.

mik

Quelle: Dachauer Rundschau

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