Sind Corona-Spaziergänge legal?
Im Landkreis finden seit mehreren Wochen regelmäßig sogenannte „Spaziergänge“ statt. „Dieser stille Protest gegen die Corona-Maßnahmen verlief bisher im Landkreis Dachau durchweg friedlich und störungsfrei“ sagte Thomas Rauscher von der Polizei Dachau bei einem Pressegespräch am vergangenen Mittwoch. Die Einsatzkräfte waren bei den unangemeldeten Versammlungen vor Ort.
„Wir sind zur Neutralität verpflichtet. Auch eine unangemeldete Versammlung wird von uns geschützt, allerdings wäre es wünschenswert wenn die Spaziergänge in Zukunft angemeldet werden. Das gibt uns mehr Möglichkeiten den Einsatz zu planen“ sagte Rauscher. Dadurch ergebe sich die Möglichkeit eine genaue Route oder eine ungefähre Teilnehmerzahl festzulegen. Auch haftet der Versammlungsleiter nicht für das Vergehen eines einzelnen. Bei den bisherigen Spaziergängen hielt die Polizei immer nach einem potentiellen Versammlungsleiter Ausschau der seiner Anmeldepflicht nicht nachgekommen ist.
Um eine Versammlung vorab zu verbieten oder sie vor Ort aufzulösen nannte Stefan Löwl zwei Möglichkeiten. Die erste sei eine Allgemeinverfügung. Um diese zu erlassen müsse es bei einer vorherigen Versammlung zu vermehrter Kriminalität oder zu Straftaten gekommen sein. „Die zweite ist die Coronaschutzverordnung, also wenn konsequent gegen die Corona-Regeln verstoßen wird“ erklärte Löwl. „Bis auf ein paar Kleinigkeiten ist es im Landkreis sehr friedlich. Die Leute zeigen sich überwiegend kooperativ und halten sich an die Anweisungen der Einsatzkräfte. Deswegen gibt es im Moment keinen Grund, die Spaziergänge zu verbieten“ sagte Rauscher.
Karlsfelds zweiter Bürgermeister Stefan Handl sagte, dass das Thema für ihn auch eine gesellschaftliche Herausforderung darstellt. „Wir als Kommunalpolitiker müssen zusehen, dass sich die Fronten nicht verhärten und die Möglichkeit des Dialogs bestehen bleibt, aber wir müssen auch Widersprüche aufzeigen.“
hki