Staatliche Eingriffe an der Freiheit des Bürgers messen

Dach

au (rds) „Wir garantieren niemandem ewigen Wohlstand und einen immer gleichen Arbeitsplatz. Aber wir setzen uns dafür ein, dass der Einzelne sein Leben frei selbst gestalten kann. Der Staat muss nur Rahmen setzen!“ Mit diesen Sätzen umriss die ehemalige Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die liberalen Ziele für die Bundestagswahl am 27. September. Anlass war eine Veranstaltung der Dachauer Kreis-FDP im Schützensaal des Gasthauses Drei Rosen in der Großen Kreisstadt. Dass sie mit diesen Aussagen sowohl die Unionsparteien wie die SPD und die Grünen ins Visier nahm, zeigte sich in Aussagen wie: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, Arbeitsplätze zu schaffen!“ Oder: „Die FDP hat in Bayern mehr Personal bei Polizei und Justizvollzugsanstalten durchgesetzt. Also sind nicht wir das Risiko für die Sicherheit! Aber der Staat hat nichts bei unbescholtenen Bürgern auszuspionieren!“ Es gehe nicht an, die Bürger pauschal zu verdächtigen. Die Rednerin fuhr fort: „Jede Eingriffsmaßnahme des Staates muss an Schutz und Freiheit jedes einzelnen Bürgers gemessen werden.“ Und weiter: „Für Ihre Rechte und die Ihrer Kinder und Enkel wollen wir uns einsetzen.“ Scharf ins Gericht ging Leutheusser-Schnarrenberger mit der großen Koalition in Berlin und deren Umgang mit der Pleite der Hypo Real Estate Bank (HRE). Wenn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beteuere, die Pleite habe niemand voraussehen können, sei das schlicht falsch. Das habe sich schon Monate vorher abgezeichnet. Auch die FDP habe die HRE nicht pleite gehen lassen wollen. Dazu sei sie gerade im Pfandbriefgeschäft zu wichtig im deutschen Bankensystem gewesen. Aber sie jetzt zu verstaatlichen und die Eigentümer hinauszudrängen sei der falsche Weg: „Wir wollen nach dem 27. September die Enteignungsgesetze, egal ob für Firmen oder Banken, für alle Zeiten in der Schublade verschwinden lassen!“ In einem eigenen Referat stellte die FDP-Bundestagskandidatin Daniela Seidl (30) aus Dachau ihre drei Hauptziele vor: Mehr Unterstützung für Familien, für frühkindliche Bildung und sie sei für die Einführung des liberalen Bürgergeldes an echt Bedürftige.

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