Die Verdopplung der Busse in Dachau kommt

Verkehrswende in Dachau trotz Corona

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Im sogenannten Ferienausschuss der Stadträte, einem reduzierten Rätekreis, fand der letzte (Corona)-Ausschuss im Neuen Sitzungssaal des Rathauses statt, um den Schutzabstand zwischen den Anwesenden zu gewährleisten.

Dachau - Der Zehn-Minuten-Takt für einige Buslinien kommt ab Dezember

Die Stimmung der Politiker war teilweise angespannt. Auswirkungen der Corona-Krise standen auch in der letzten Sitzung des Stadtrats am vergangenem Dienstag, 21. April, im Raum. 

Neben Themen wie Optimierungen der Dachauer Ampeln, die laut Bauhof bald Fußgänger-freundlicher werden sollen, wurden die Stadträte auch vor weitreichendere Entscheidungen gestellt. 

Stadtkämmerer Thomas Ernst stellte dazu den Haushalt der Stadt und seine Prognosen für die nächsten Wochen vor und kam zu dem Schluss: „Es wird finanziell eng in Dachau.“ Wirtschaftsreferent Florian Schiller (CSU) bestätigte die Darstellungen: „Der Haushalt enthält keine Puffer.“ Der Kämmerer errechnete für die nächsten Monate einen Einbruch von rund 3,8 Millionen Euro. „Bei einer solchen Summe wird sich das kurzfristig auch nicht ausbügeln lassen“, warnte er und appellierte deshalb an die Stadträte, den geplanten Zehn-Minuten-Takt für drei der acht Buslinien in Dachau zu verschieben. Das stieß bei vielen nicht auf Begeisterung. Eine hitzige Diskussion entstand. Zum Hintergrund: Im September 2019 beschloss der Umwelt- und Verkehrsausschuss, für die Buslinien 720, 722 und 726 ab Dezember einen Zehn-Minuten-Takt einzuführen. Die zusätzlichen Kosten von rund 2,2 Millionen Euro wären für die Stadt zu stemmen gewesen – bis Corona kam. „Der Virus ist jetzt da und damit müssen wir andere, wichtigere Aufgaben mit dem momentanen Budget stemmen. Stichwort Kinderbetreuung“, rief Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD). Er schlug vor, für eine Verschiebung des Projektes um zwei Jahre zu stimmen. Er fände es unverantwortlich in dieser Situation über so viel Geld zu entscheiden. 

Doch neben Jürgen Seidl (FDP) hatte Hartmann nur seine Fraktionskollegen Sören Schneider und Christa Keimerl auf seiner Seite. Keimerl fügte an: „Da kommt die schwäbische Unternehmerin in mir durch, wir können kein Geld ausgeben, das wir nicht haben.“ Alle anderen Fraktionen sprachen sich für den Zehn-Minuten-Takt aus. Dieser sei Kern der Verkehrswende in Dachau und Teil des Stadtentwicklungskonzeptes. „Wir haben jahrelang für diesen Beschluss gekämpft. Wenn wir verschieben, wird es sich mehr als nur um zwei Jahre verzögern und alle zugesprochenen staatlichen Zuschüsse würden verfallen“, erklärte Thomas Kreß von den Grünen. Er befürchtete sogar, das Projekt könnte bei einer negativen Entscheidung komplett eingestellt werden. Auf Ingrid Sedlbauers (ÜB) Vorschlag, Geld zu sparen, indem das Projekt stufenweise eingeführt werden könnte, erwiderte Volker C. Koch (SPD): „Wenn wir jetzt für den Zehn-Minuten-Takt stimmen, ist das eine fixe Sache. Die Verträge mit dem Landkreis bestehen über zehn Jahre und es müssten dann Sofortmaßnahmen eingeleitet werden, wie Tankstellen für Busse, zusätzliche Unterstellmöglichkeiten und die Busse selber. Auch die Trägerfrage ist mit dieser Entscheidung fix.“ 

Letztendlich entschieden sich die Fraktionen mit neun zu sechs Stimmen für die sofortige Umsetzung des Zehn-Minuten-Taktes der Buslinien. Luise Krispenz (Grünen) erklärte ihre Entscheidung: „Auch wenn Medien momentan nur noch von Corona berichten, das Klima ist nach wie vor gefährdet. Klimaschutz ist kein Luxusprojekt.“ 

Andere Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten, wie Bezuschussungen der Radtourenfahrt von forice 89 oder des Franz-Xaver- Böhm-Gedächtnisrennens, entfielen weil sie ausfallen, oder mussten aufgrund der nicht voraussehbaren weiteren Situation verschoben werden.

ste

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