Landratsamt Mühldorf a. Inn erlässt Allgemeinverfügun

„Hygienespaziergang“ am Montag, 10. Januar, in Mühldorf darf nur stationär stattfinden

Grafik von der Stadt Mühldorf mit Sicht auf den rot markierten Stadtplatz
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Die Allgemeinverfügung legt fest, dass die nicht angemeldete Veranstaltung in Form eines „Hygienespaziergangs“ am Montag, 10. Januar, ausschließlich zwischen 17.30 und 20 Uhr in dem rot markierten Bereich auf dem Mühldorfer Stadtplatz stattfinden.

Seit dem 13. Dezember finden in Mühldorf erneut jeden Montag unangemeldete Veranstaltungen statt, zu denen teils anonym in Chatgruppen und sozialen Medien aufgerufen wird. Diese „Spaziergänge“ verliefen bislang grundsätzlich friedlich, ist heute Montag mit einem erhöhten Konfliktpotential zu rechnen, nachdem zeitgleich eine Gegenversammlung für den Mühldorfer Stadtplatz angemeldet wurde.

Eine für den kommenden Montag, 10. Januar 2022 geplante, nicht angemeldete Veranstaltung in Form eines „Hygienespaziergangs“ in Mühldorf a. Inn darf nur stationär stattfinden. Das Landratsamt Mühldorf a. Inn hat eine entsprechende Allgemeinverfügung veröffentlicht.

Dementsprechend darf die Veranstaltung ausschließlich zwischen 17.30 und 20 Uhr in einem klar definierten Bereich auf dem Mühldorfer Stadtplatz stattfinden (siehe Grafik). Ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern von 1,5 Metern ist einzuhalten. Zudem sind alle an Personen, die an der Veranstaltung teilnehmen, grundsätzlich verpflichtet, eine FFP2-Maske zu tragen – mit Ausnahme von Kindern bis zum sechsten Geburtstag. Für Kinder und Jugendliche zwischen dem 6. und 16. Geburtstag reicht eine medizinische Gesichtsmaske.

Seit dem 13. Dezember finden in Mühldorf a. Inn erneut jeden Montag unangemeldete Veranstaltungen statt, zu denen teils anonym in Chatgruppen und sozialen Medien aufgerufen wird. Während diese „Spaziergänge“ bislang grundsätzlich friedlich abliefen, ist für kommenden Montag mit einem erhöhten Konfliktpotential zu rechnen, nachdem zeitgleich eine Gegenversammlung für den Mühldorfer Stadtplatz angemeldet wurde.

Aufgrund der fehlenden Abstimmungsmöglichkeiten mit den anonymen Initiatoren des „Hygienespaziergangs“ und der schwer einschätzbaren Situation hält es das Landratsamt Mühldorf a. Inn als Versammlungsbehörde nach Rücksprache mit der Polizei für erforderlich und verhältnismäßig, für den „Spaziergang“ am 10. Januar Anordnungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz zu treffen und diese im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Das Amtsblatt ist auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht:
https://www.lra-mue.de/buergerservice/amtsbl-tter.html

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