Pressemitteilung zum Kreistagsausschuss

ÖDP ist raus aus Erdinger Kreistag

Rainer Forster

Erding - Ein knappes halbes Jahr vor der Kommunalwahl werden innerhalb des Erdinger Kreistages noch einmal die Stühle gerückt.

Nach seinem Parteiaustritt aus der ödp hat Kreisrat Rainer Forster in einem gemeinsamen Schreiben mit den beiden Kreisräten der AFD bekannt gegeben, fortan eine Ausschussgemeinschaft parteilos/AFD zu bilden, steht in einer Pressemitteilung, die die Pressestelle des Büros von Landrat Martin Bayerstorfer verschickte.

Die öpd verfügt nach Forsters Austritt nicht länger über die, laut Geschäftsordnung notwendige, Mindestpersonenzahl von drei Mitgliedern, um eine Fraktion bilden zu können.

Die Bildung einer Ausschussgemeinschaft zwischen einem parteifreien Mitglied des Kreistages und den beiden Kreisräten der AfD kann nach der geltenden Rechtslage durch einen Beschluss der Kreisräte nicht verhindert werden, laut Claudia Fiebrandt-Kirmeyer von der Pressestelle des Landratsamtes.  Eine Ablehnung durch den Kreisausschuss wäre daher rechtswidrig.

Somit beschloss der Kreisausschuss mit 8:3 Stimmen die Umbesetzung der Fachausschüsse mit folgender Sitzverteilung: CSU 6, SPD 2, FW 2, Bündnis 90/Die Grünen 1, Ausschussgemeinschaft AFD/parteilos 1.

Quelle: Anzeigenzeitungsverlag

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