Petition an den Bayerischen Landtag

Nach Fall in Vaterstetten - Kandidaten-Täuschung als Straftat werten

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Die Anwerbung für eine Wahlliste unter Vorspiegelung falscher Tatsachen soll zur Straftat werden, fordert eine Petition an den Bayerischen Landtag.

Vaterstetten – Die Vorwürfe gegenüber AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt, der ältere Gemeindebürger unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Kandidatur für seine AfD-Wahlliste angeworben haben soll, könnten nun sogar die Bayerische Staatsregierung und den Bundesrat beschäftigen. Der Vaterstettener Robert Winkler hat beim Bayerischen Landtag eine Petition eingereicht, die eine Änderung im Gemeinde- und Landkreiswahlrecht fordert. 

Demnach soll jeder Kandidat auf einer Liste für ein politisches Gremium noch vor Ablauf der Widerrufsfrist formal von der jeweiligen Partei oder Initiative über das Ergebnis der Wahlaufstellungsversammlung und damit auch über seine offizielle Kandidatur informiert werden. Laut Winkler eine „Schutzvorschrift“ für die Kandidaten, die es bislang nicht gibt, die angesichts der jüngsten Vorgänge in Vaterstetten aber wohl dringend nötig sei. „Wie unschwer vorstellbar ist, leiden die getäuschten Bürger sehr darunter, dass sie nun für die AfD kandidieren müssen“, weil sie die Frist für die Rücknahme ihrer Unterschrift versäumt haben. 

Angesichts des zum Teil hohen Lebensalters sei es für die Betroffenen belastend, dass sie ungewollt zum Gegenstand der Berichterstattung und von Vorhaltungen geworden sind. Eine der Betroffenen, eine über 90-jährige Dame, hatte TVTeams erzählt, dass Bekannte von ihr abrücken würden, weil sie nun ja für die „Nazi-Partei“ kandidiere. Verstößt die Partei oder Initiative gegen die Auflage bezüglich der Information über die Wahlversammlung, soll dies künftig als Straftat gelten und zumindest ein Bußgeld zur Folge haben, fordert Winkler. „Ansonsten ist zu befürchten, dass sie bei Hartgesottenen ins Leere läuft.“ 

Eine Anwerbung von Kandidaten für eine Wahlliste unter falschen Tatsachen sei ein Täuschungsmanöver, mit dem die Demokratie in Misskredit geraten könnte, befürchtet der Vaterstettener Jurist. Bislang werde ein solches Verhalten allerdings nicht mal als Ordnungswidrigkeit eingestuft. die

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