Neue Gebühren für die Straßenbau in Vaterstetten

Bürger zahlen für Straßenbauarbeiten

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In Vaterstetten werden ab 2019 die Bürger für den Straßenbau zur Kasse gebeten.

In der Gemeinde Vaterstetten gibt es bald eine neue Gebühr für den Straßenbau. Der Gemeinderatsbeschluss für die neue kommunale Abgabe fiel gezwungenermaßen.

Vaterstetten - Laut bayerischem Kommunalabgabengesetz sollen die Gemeinden Beiträge für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen erheben. „Soll“ heißt in diesem Fall nicht „kann“ sondern „muss“. Das hat vor kurzem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil gegen die Gemeinde Hohenbrunn klargestellt. Kommunen sind danach grundsätzlich verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Nur, wenn eine Kommune so reich ist, dass sie langfristig ohne Kredit auskommt und die anstehenden Straßenbauarbeiten locker aus ihrem Budget zahlen kann, kann sie auf die Gebühr verzichten. Das sei vielleicht in Grünwald der Fall, aber in Vaterstetten komme man definitiv nicht um die Abgabe rum, meinte Bürgermeister Georg Reitsberger (FW). „Wir werden auch in den nächsten Jahren noch Darlehen für unseren Haushalt brauchen.“ Auch bei der Gewerbesteuer liege man deutlich unter dem Schnitt. Heißt im Klartext: Vaterstetten ist verpflichtet, die Gebühr zu erheben. In Frage kommen dafür zwei Modelle: Ein einmaliger Beitrag nur von den direkten Straßenanliegern oder wiederkehrende Beiträge für alle Bürger. In Vaterstetten präferiert man Letztere, auch wenn die andere Variante einfacher wäre. So aber sollen die Bürger Solidargemeinschaften bilden, die alle in den Straßenbau-Pott für ihre Region einzahlen. Diese wiederkehrenden Beiträge sind wesentlich geringer, weil hier ein deutlich größeres Gebiet abgerechnet wird. „Das ist gerechter“, meinte Bauamtsleiter Brigitte Littke. Im anderen Modell würden an viel befahrenen Straßen ausschließlich die direkten Anlieger zur Kasse gebeten. Abgerechnet wird nach Kataster-Einheiten. Gebiete wie Baldham-Dorf, Hergolding, Neufarn, Purfing und Weißenfeld bilden jeweils eine Einheit; aus Parsdorf sollen zwei (für Wohnen und Gewerbe), aus Vaterstetten und Baldham vier bis sechs Einheiten werden. Vor Einführung der Abgabe müssen von sämtlichen 300 Straßen der Gemeinde zunächst die Daten zu Erschließung und Widmung aufgelistet werden, dazu für alle Grundstücke das zulässige Baurecht. Darauf basiert am Ende die Abrechnung. Diese Kartierung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Drei Firmen haben einen entsprechenden Auftrag wegen des hohen Aufwands bereits abgelehnt, eine einzige ist interessiert. Sie wird jetzt mal für 50 Straßen ein entsprechendes Verzeichnis mit einer speziellen Software erstellen. Kosten: Rund 40.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte der Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung zu – allerdings widerwillig. „Das Thema ist ein gutes Beispiel für den Nicht-Spielraum, den der Gemeinderat hat“, meinte CSU-Sprecher Michael Niebler, der den Erlass gerne vermieden hätte. „Wir müssen in den sauren Apfel beißen, auch wenn wir nicht wollen.“ Eine irrsinnige Situation, fand auch Sepp Mittermaier (SPD). Man wolle es nicht, müsse es aber beschließen, weil sonst eventuell der Haushalt nicht genehmigt werde. „Ich bin ein strikter Gegner derartiger zusätzlicher indirekter Steuern“, doch offenbar habe man keine Wahl, ärgerte sich Renate Will (FDP). Allein Manfred Schmidt (FBU/AfD) fand, dass man die Gebühr schon viel früher hätte einführen müssen. „Dann wäre in den letzten Jahrzehnten schon ein hoher Millionen-Betrag in die Gemeindekasse geflossen.“ Laut Littke wird der Entwurf zur Beitragssatzung wohl erst im Jahr 2018 vorgelegt werden können. Die ersten Zahlungsbescheide werden dann etwa Ende 2018/Anfang 2019 verschickt. die

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