Corona-Soforthilfe

Corona: Geduld bei Soforthilfe

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Die Soforthilfe des Freistaates kommt – nur kann das auch dauern

Landkreis - 42.000 Anträge auf Corona-Soforthilfe sind inzwischen im Regierungsbezirk Oberbayern eingegangen (Stand: 1. April, 12 Uhr). Wie sich diese Anträge auf die einzelnen Landkreise verteilen, könne derzeit allerdings nicht beantwortet werden, so ein Pressesprecher des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Laut der Staatsoberkasse Bayern in Landshut sind bis zum 31.März 6000 Anträge ausbezahlt worden. Das bayerische Wirtschaftsministerium spricht von inzwischen geflossenen 77,3 Millionen Euro in Oberbayern. 

„Wir arbeiten Tag und Nacht,“ erklärt eine Sachbearbeiterin der Staatsoberkasse. „Etwa 500 Überweisungen gehen täglich raus.“ Von der Pressestelle des Ministeriums erfährt man, dass zwischen Antrag und Auszahlung etwa 14 Tage liegen. Manch einer wundert sich: der gestellte Antrag auf Soforthilfe ist zwar zwei Tage nach Einreichung bewilligt worden, doch das Geld ist noch nicht eingegangen, während andere später beantragt haben und die Hilfszahlung bereits auf ihrem Konto finden. Wieder andere haben auch zwei Wochen nach Antragsstellung noch keinen Bescheid. „Zum Bearbeitungsstand der Anträge können wir nichts sagen,“ heißt es im bayerischen Wirtschaftsministerium. „Möglicherweise ist es so, dass Anträge, in denen alles passt, vorgezogen werden,“ erklärt der Pressesprecher. 

Am 17. März hatte die bayerische Staatsregierung ein Corona-Soforthilfeprogramm beschlossen: Freiberufler, Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen, die von der Krise betroffen sind und deshalb in Liquiditätsengpässe kommen, können Hilfsgelder beantragen, gestaffelt nach Anzahl der Beschäftigten. Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern sowie Soloselbständige bekommen maximal 5.000 Euro, Unternehmen bis zu zehn Mitarbeitern 7.500 Euro, Firmen bis 50 Mitarbeiter 15.000 Euro und bis 250 Mitarbeiter 30.000 Euro. 

Am 31. April wurde die Corona-Soforthilfe seitens des Bayerischen Ministerrats nochmals nachgebessert. Erhöht wurde die Unterstützung von Firmen von 5.000 EUR auf 9.000 Euro bei bis zu fünf Mitarbeitern, von 7.500 auf 15.000 Euro bei 6 bis 10 Mitarbeitern, zwischen elf und 50 Beschäftigten von derzeit 15.000 auf maximal 30.000 Euro. Unternehmen bis 250 Mitarbeiter erhalten aus dem bayerischen Soforthilfe-Programm statt 30.000 nun bis zu 50.000 Euro. 

Hinzukommt das am 23. März beschlossene Hilfspaket des Bundes (50 Milliarden Euro), das mit dem bayerischen Programm verzahnt wurde. Danach, so erklärt die Pressestelle des Ministeriums, übernimmt der Bund die Hilfszahlungen der ersten beiden Stufen, während die Hilfszahlungen von Unternehmen ab 51 Mitarbeiter der Freistaat trägt. „Zur Zahlung von Gehältern dürfen die Hilfszahlung allerdings nicht verwendet werden, denn dann kommt man in Konflikt mit dem Kurzarbeitergeld.“ 

Inzwischen gibt es nur noch einen Antrag, den man auf der Website des bayerischen Wirtschaftsministeriums findet (https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/). Zwischen der bayerischen Soforthilfe und dem Bund wird nicht mehr unterschieden, auch wenn die interne Verschlüsselung noch nicht endgültig geklärt ist, wie der Pressesprecher sagt. Wer bereits einen Antrag in Bayern gestellt hat, kann mit einem neuen Antrag nun den Differenzbetrag beantragen bzw. muss den Erstantrag im neuen Antrag zurückziehen, wenn noch nicht ausbezahlt wurde. „Dabei gilt dann das Günstigkeitsprinzip.“ Heißt, ausgezahlt wird, was für den Betroffenen günstiger ist. Bedeutet aber auch längere Bearbeitungsdauer. „Das Ziel sind zwei Wochen, aber manchmal wird das vermutlich nicht geschafft, weil die IT einfach nicht darauf ausgerichtet ist.“ Manche Leute verstehen nicht, dass es auch dauern kann. Bei den Soforthilfe-Hotlines rufen immer wieder Menschen an, die nachfragen, warum zwei Tage nach Antragsstellung noch kein Geld auf dem Konto ist. Für manche hat die Krise auch etwas von Goldgräberstimmung. Merke: der Staat hilft, aber man muss auch etwas Geduld mitbringen. Kees

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