„Rechtsverstöße sind nicht erkennbar“

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Grafings Bürgermeisterin Angelika Obermayr ist vom Tisch

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Grafings Bürgermeisterin Angelika Obermayr ließ vorab den Bauzustand der Stadthalle untersuchen, bevor sie dem Stadtrat Sanierungsmöglichkeiten zur Auswahl bot.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Grafings Bürgermeisterin Angelika Obermayr ist vom Tisch. Dennoch gab es in der Stadtratssitzung in Grafing Aufregung

Grafing – Am Ende der jüngsten Stadtratssitzung fasste Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) zusammen, was im Antwortschreiben des Landratsamtes auf die von Heinz Fröhlich (Bündnis für Grafing) gestellte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Obermayr wegen ihres Vorgehens im Rahmen der Stadthallensanierung steht. Und die Rechtsaufsicht erklärte „Rechtsverstöße sind nicht erkennbar“. Doch nicht der Inhalt des Antwortschreibens hatte einen Großteil der Stadträte aufgeregt, sondern die Auswahl der Adressaten, die es erhalten hatten. 

„Die Vorwürfe der „Vetternwirtschaft“ und der „Überschreitung meiner Verfügungsmittel (30.000 Euro)“ sind vom Tisch“, erklärte Obermayr. Ferner habe man im Landratsamt festgestellt, dass dem Stadtrat über Jahre hinweg der verbesserungswürdige Zustand der Stadthalle bekannt gewesen sei und daher die Verwaltung habe Aufträge vergeben können. In puncto Vergabe von Aufträgen sollte die Stadtverwaltung aber besser die Schriftform wählen. Über die Selbstanzeige und das Interimsnutzungskonzept hinsichtlich der festgestellten Mängel in der Stadthalle hätte Obermayr informieren müssen, zumindest sich das In-Kenntnis-Setzen vom Stadtrat bestätigen lassen sollen. findet man im Antwortschreiben. „Diese Fehleinschätzung tut mir sehr leid. Ich werde hier in Zukunft den Informationsfluss verbessern“, schloss Obermayer. Dennoch sah sich Heinz Fröhlich wohl in Erklärungsnot aufgrund des Schreibens vom Landratsamt. Das Amt ging in allererster Linie auf Obermayrs Verwandtschaftsverhältnisse zum Architekten, die keine sind, ein. „Von Verwandtschaftsverhältnissen“ sei in seiner Dienstaufsichtsbeschwerde nicht die Rede gewesen, machte Heinz Fröhlich deutlich. Ferner war Fröhlich erstaunt, dass Obermayr das Antwortschreiben – datiert auf den 3. Februar – schon zur Hand hatte, „während es ihm – am 4. Februar – noch nicht per Post zugestellt worden“ sei. 

Doch auch die Grafinger CSU-Fraktion war über das Antwortschreiben informiert. Unüberhörbares Raunen begann in den Reihen der Stadtratsfraktionen der Grünen, der SPD und der Freien Wähler. Hatten auch deren Fraktionssprecher Antwortschreiben aus dem Landratsamt erhalten? Per Mail? „Nein“! „Wieso hat die CSU-Fraktion eine Antwort?“ meldete sich Grünen-Fraktionssprecher Wolfgang Huber (Grüne) zu Wort. „Wir fühlen uns benachteiligt“, war dem Stimmengewirr mehrfach zu entnehmen. Schnell stellte es sich heraus, dass nicht die Post dafür verantwortlich zu machen war, sondern die Stellungnahme der CSU-Fraktion, die der Dienstaufsichtsbeschwerde hinzugefügt wurde. Dies habe er damals noch in der Nacht, auf Hinweis von Thomas Huber geschrieben, räumte CSU-Fraktionssprecher Graf Rechberg ein. Hier griff dann auch Thomas Huber selbst ein und fasste zusammen, dass er den Juristen im Landratsamt getroffen und dabei auf den CSU-Fragen-Katalog hingewiesen habe, den man zu Thema Stadthalle erstellt habe. Mit diesen beiden Angaben wurde deutlich, warum die CSU-Grafing eine Antwort erhielt, die andern nicht „Mir ist wichtig, dass zum ersten Mal die Stadthalle ganzheitlich untersucht wurde. Diese Konzeptstudie ist eine wichtige Grundlage dafür, eine Entscheidung über die Zukunft der Stadthalle fällen zu können“, so Obermayr. ar

Quelle: Anzeigenzeitungsverlag

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