Grafinger Stadtratssitzung

Neue Normalität prägt Grafinger Stadtratsarbeit

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Das Grafinger Rathaus

Das Ende der Kanalbau-Ära, die Wiederaufnahme des Straßenbauprogramms und eine nicht aussagekräftige Zwischenbilanz der Stadtwerke prägten die Ratssitzung.

Grafing - Abstand war das Gebot der Stunde. Ratsmitglieder und Verwaltung saßen im Stadtsaal verteilt, vereinzelte Zuschauer waren auf der Empore. 

„Wir müssen das Straßenbauprogramm wieder aufnehmen“, so das Dogma von Bauamtsleiter Josef Niedermaier. Seit 2013 stehe aufgrund der staatlichen Förderungen der Kanalbau stets im Vordergrund. Nachdem mit der Maßnahme in Wiesham das Ende dieser Ära erreicht sei, sollte der Straßenbauunterhalt gestartet, um künftig teure Straßensanierungskosten zu sparen. Dem stimmten die Ratsmitglieder jetzt nur für die Inntalstraße und Kothmüller zu. Künftig soll jährlich die Hälfte der KFZ-Steuer-Einnahmen, 60.000 Euro, dem Straßenunterhalt zukommen. 

Vor dem Hintergrund wegbrechender Steuereinnahmen – konkrete Zahlen nannte Kämmerer Bauer nicht - wurde auch die bereits vertraglich zugesicherte nördliche Sportstättenanbindung debattiert. Diese soll jetzt primär als Baustraße für die Schulhauserweiterungen an Grundschule und Förderzentrum sowie und den Kita-Bau am Stadion dienen, denn ein Chaos mit Baustellen- und Schülerverkehr sei zu vermeiden, so der Tenor im Rat. Dennoch sollte der zur nördlichen Sportstättenanbindung gehörende Parkplätze später zu bauen sein. Die Submission am Dienstagmorgen hatte ergeben, dass 183.000 Euro das Straßenbauwerk und die Parkplatzerstellung 246.000 Euro kosten werden, was 60.000 Euro billiger als die Kostenschätzung sei, stellte Niedermeier fest. Man könnte doch den Baufirmen dieses Areal quasi pachtfrei als Baustellenfahrzeugparkplatz anbieten und die Firmen den Platz erstellen lassen, schlug Ernst Böhm (SPD) salomonisch vor. Dies ist noch zu verhandeln. 

Für Irritation sorgte der zweite Zwischenbericht über den Verlauf des Wirtschaftsjahres 2019 der Grafinger Stadtwerke. In der Vergangenheit sorgten die mit hohen Krediten zu finanzieren den Maßnahmen der Stadtwerke im Haushaltsplan für eine außerordentlich hohe Pro-Kopf-Verschuldung im vierstelligen Euro-Bereich. Gemäß dem zweiten Zwischenbericht stellte Peter Rothmoser (Freie Wähler) fest: „Bezüglich der Tätigkeiten hat das Ergebnis mit dem Plan nichts zu tun“. So war die Wasserleitungserneuerung „Am Feld“ mit 532.000 Euro veranschlagt und 200.973 Euro abgerechnet worden. Ähnliches gilt für den Wasserleitungsbau Katzenreuth im Plan mit 80.000 Euro und 3.930 Euro im Ergebnis oder der Instandhaltung von Brunnen und Behälter mit 128.000 Euro im Plan und 33.350 Euro im Ergebnis. Für Rothmoser entsteht somit ein Investitionstau sowohl bei der Wasserversorgung auch bei der Sanierung der Kläranlage (Beton), wofür 300.000 Euro geplant und knapp 30.000 Euro verbaut wurden. Ernst Böhm plädierte für ein klares Bild der Finanzen der Stadtwerke, in dem aufgelistet werde, welche Maßnahme fertig und ganz abgerechnet, welche getätigt aber noch nicht abgerechnet und welche noch gar nicht begonnen wurden. Christian Bauer räumte ein, dass beim Zwischenbericht nur die bis zum 31. Dezember 2019 eingegangenen Rechnungen berücksichtigt wurden. Also Rechnungen, die 2020 eingingen nicht enthalten sind, fragte Böhm nach. Nein, erklärte Bauer, der in seinem Bericht auch feststellte, dass bei der Wasserversorgung „knapp 57 Prozent der geplanten Investitionen getätigt wurden“. Ähnliches gilt für den Abwasserbereich, in dem Maßnahmen in Höhe von 4,2 Millionen Euro geplant und für rund 2,5 Millionen Euro abgewickelt wurde. „Der Bericht ist nicht aussagekräftig“, befand Böhm.

 Grünes Licht gaben die Stadträte für die Aufstellung des Bebauungsplans für den zweiten Bauabschnitt an der Aiblinger Straße. Dies war notwendig, um den Geländetausch (alter Wertstoffhof gegen Aiblinger Anger) mit dem Freistaat zu fixieren, umso die Bebauung mit günstigen Mietwohnungen auf dem Areal am Volkfestgelände vorantreiben zu können. ar

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