Ohne Kompromisse keine regenerative Energien

Die Bürokratie hemmt in Zorneding die Energiewende

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Die Windkraftanlage in Hamberg könnte Vorbild für die geplanten Investitionen für Zornedings Energiewende sein

Ohne Kompromisse keine regenerative Energien. Die Verwaltung kann keine Geldmittel ohne Benennung von Projekten in den Haushalt einstellen.

Zorneding – Auch in Zorneding drängt bei der Energiewende die Zeit. „Die Erkenntnisse sind vorhanden, die Umsetzung scheint schwer zu fallen“, kritisierte Helmut Obermaier in der jüngsten Sitzung des Zornedinger Gemeinderats die mangelhafte Investition in regenerative Energien. Der Sprecher der Grünen hatte mit seiner Fraktion am 19. Februar beantragt, ab dem Haushaltsjahr 2019 jährlich 250.000 Euro für den Ausbau regenerativer Energien wie Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen oder Geothermie zu investieren. 

Immerhin wurde ja vor zehn Jahren fraktionsübergreifend die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern bis 2030 als Ziel beschlossen. Eines der Probleme dabei: Einfach Geldmittel in den Haushalt einstellen, ohne ein Projekt genauer zu benennen, das geht in der Kameralistik - also Buchführung einer Verwaltung - eben nicht. Sitzungsleiterin Bianka Poschenrieder, die den 1. Bürgermeister Piet Mayr vertrat, wusste, dass der Kämmerer sich auf genaue Projektbeschreibung verpflichten muss, etwa Photovoltaikanlagen.

Obermaier suchte eine Lö- sung, schlug die Bezeichnung „Liegenschaften“ vor. Die Leiterin der örtlichen Finanzverwaltung, Gabriele Laschka, musste ablehnen, denn es bräuchte Bezeichnungen wie Rathaus oder Kindergarten. Unabhängig von solchen kameralistischen Hemmschuhen gab es aus Reihen der CSU-Fraktion bemerkenswerte Abneigunggserklärungen zu einem erneuten Beschluss: CO² sei mittlerweile ja schon so etwas wie eine Religion, Hauptsache man könne sich auf die Schultern klopfen, wenn Geld für sinnlose Projekte ausgegeben würde. Und: Es gebe ja bereits in der Gemeinde vollzogene und geplante Projekte zur Energiewende.

Wilhelm Ficker (Freie Wähler) monierte, dass, wenn er von einer Religion beim Thema CO²-Ausstoß höre, man sich schon fragen müsste, wie gerne man da was machen würde. Sein Parteikollege Hubert Röhrl forderte, angesichts der Schwierigkeiten durch die Kameralistik doch immerhin eine Absichtserklärung nach außen zu geben. Christian Krumpholz (CSU) widersprach und verwies auf die Absichtserklärung vor zehn Jahren, eine neue brauche es da nicht mehr. 

Um irgendwie einen Kompromiss zu finden, schlug Poschenrieder einen Beschluss vor, der zumindest die Beabsichtigung der Gemeinde zu einer jährlichen Investition von 250.000 Euro vorsieht. Einzelne, noch abzustimmende Projekte würden dann anschließend in den Nachtragshaushalt eingestellt. Damit konnte Frau Laschka gut leben. Vier CSU-Räte nicht, die 14 übrigen Ratsmitglieder stimmten aber zu. osw

Quelle: Anzeigenzeitungsverlag

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