Aktuelles aus dem Vaterstettener Rathaus

Verkleinertes Ratsgremium regiert in Vaterstetten

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Ein kleinerer Feriensenat wird nun vorerst die Geschicke der Gemeinde im Rathaus leiten.

Der Gemeinderat will mit einem verkleinerten Gremium den Haushalt verabschieden. Zudem wird die Kommunalwahl nochmal nachgezählt.

Vaterstetten – Wegen des Corona-Virus wurden Mitte März alle angesetzten Sitzungen des Vaterstettener Gemeinderats abgesagt. Damit gab es auch keinen Beschluss zum künftigen Etat. Ohne den ist die Kommune allerdings in vielen Bereichen ziemlich aufgeschmissen. Weshalb nun die Geschäftsordnung offiziell geändert wurde. Jetzt dürfen alle Angelegenheiten, für die sonst der 30-köpfige Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist, nicht nur in der Ferienzeit, sondern auch „bei Ausrufung des Katastrophenfalls durch den Freistaat Bayern“ durch einen Feriensenat erledigt werden. Bedeutet in der Praxis: Das Gremium kann nun in kleinerer Zahl offizielle Beschlüsse fassen. 

Am 29. April soll daher der zuständige Haupt- und Finanzausschuss mit seinen 15 Mitgliedern den Haushalt beraten und beschließen. Es wird der letzte Akt des alten Gemeinderats werden. Denn einen Tag später endet die laufende Amtsperiode. Bereits vor dem Startschuss fürs neue Gremium gibt es eine Änderung. Die AfD hat hier künftig keinen Vertreter mehr. Brigitte Fischbacher, die sich noch bei den Kommunalwahlen Mitte März das Mandat auf der AfD-Liste geholt hatte, ist offiziell aus der Partei ausgetreten. Ihren Sitz im Gemeinderat will Fischbacher aber nicht aufgeben. Damit wird der umstrittene Noch-Gemeinderat Manfred Schmidt von der AfD, der es nur auf Platz 2 geschafft hatte, nicht nachrücken. 

Wer genau am Tisch der Freien Wähler (FW) sitzen wird, wird derzeit noch ermittelt. Auf Antrag musste die Großgemeinde die Stimmzettel erneut auszählen. Hintergrund sind denkbare knappe Ergebnisse, die über den Einzug ins Rathaus entschieden haben. Bei den Freien Wählern hat sich Wolfgang Schermann mit nur sechs Stimmen Vorsprung vor Kerstin Rudat den letzten Platz in der Fraktion gesichert. Bei anderen Fraktionen sind die Abstände nicht ganz so hauchdünn. Wie zu hören ist, gibt es bei den Freien Wählern heftigen Knatsch zwischen eben jenem Schermann, der bislang als Fraktionssprecher agierte, und dem FW-Spitzenkandidat Roland Meier. Weil Meier seine persönliche Stichwahl-Empfehlung für den CSU-Kandidaten Leo Spitzauer öffentlich gemacht hatte. Dabei könnten die Freien Wähler mit ihren drei Gemeinderatssitzen das Zünglein an der Koalitionswaage werden, wenn es um Mehrheiten im Gemeinderat geht und sich damit auch einen Bürgermeister-Stellvertreter sichern. die

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