Aus dem Ebersberger Stadtrat

Ein Antrag zum Anschubsen

Der Ebersberger Marienplatz von oben fotografiert
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Der Ebersberger Marien-/Marktplatz soll aufgewertet werden und ist im Programm der Stadtebauförderung.

Soll die Stadt Ebersberg leerstehende Gewerbeflächen in der Innenstadt anmieten und dann weiter untervermieten, um die Ansiedlung von Kleingewerbe zu steuern? Darüber diskutierte der Stadtrat

Ebersberg – In den letzten Jahren ist die Anzahl der Einzelhändler, besonders in der Umgebung des Ebersberger Marktplatzes, stetig zurückgegangen, befanden die SPD-Stadträte Christoph Münch und Stefan Mühlfenzl und folgerten daraus: „Um die Entwicklung der Gewerbelandschaft in Ebersberg zu verbessern, sollte die Stadt Ebersberg freiwerdende Gewerbeflächen anmieten und zur Steuerung und Förderung an Kleingewerbetreibende, Einzelhändler, Start-Ups oder Künstler untervermieten“. In einem Nachsatz hieß es: „Dies sollte erfolgen, wenn die Vermietung wirtschaftlich vertretbar ist“.

„Ein lebendiger Einzelhandel ist ein ausschlaggebender Faktor“, erläuterte Christoph Münch in der Sitzung. Wichtige Gewerbeflächen sollten daher nicht leer stehen. Als Zwischenmieterin von Gewerbeflächen, welche für die Wirtschaftsentwicklung besonders wichtig sind, kann die Stadt gezielt beeinflussen, welche Gewerbetreibende sich insbesondere auf den für eine lebendige Innenstadt relevanten Gewerbeflächen ansiedeln.

Für Lakhena Leng (Grüne) war der Antrag „ein Impuls“. Zunächst revidierte sie den Irrtum, Startups und Künstler als sichere zukünftige Gewerbesteuerzahler zu sehen. Dann sah sie die möglicherweise von der Stadt finanzierte Miete samt Nebenkosten als Beitrag zur Stadtentwicklung, die insgesamt der Wirtschaftsförderung diene.

Für Ebersbergs Bürgermeister Uli Proske führte damit der Weg zum „Stadtdialog“, der Plattform, auf der sich Vertreter von Stadt, Politik, dem Bund der Selbständigen und Stadtentwicklern treffen. Hier wird der Antrag nun im neuen Jahr diskutiert werden. Einer Kommunalisierung der Verluste (Leerstand) und Privatisierung der Gewinne (Mieteinnahmen), sei kein Vorschub zu leisten, betonte SPD-Bürgermeister Proske. Gleich zu Beginn der Diskussion hatte CSU-Stadtrat Florian Brilmayer angemerkt, dass diesem Antrag die CSU-Fraktion so nicht zustimmen könne. Sein Fraktionskollege Hans Hilger quittierte den Antrag als „gut gemeint“ und bekräftigte „man soll helfen, wo es geht. Aber so nicht“. Vielmehr sollte sich die Stadt sich ihres höchst eigenen Handwerkszeugs bedienen und entsprechende Bebauungspläne beschließen.

Ähnlich äußerten sich die anderen Fraktionen. Nicht zu Ende diskutiert wurde zum Beispiel, welches Sachgebiet denn seitens der Stadtverwaltung mit den Mietangelegenheit befasst sein werde oder ob die Stadt Vermietungen oder Verpachtungen von Privateigentum denn verhindern könne und wie lange ein Leerstand finanziert werden solle. Christoph Münch zog den Antrag zurück unter der Prämisse, dass man sich im Stadtdialog damit befassen wird. ar

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