Kein Live-Streamen im Grafinger Rathaus

Grafinger Stadtrat lehnt Streamen der Sitzungen ab

PantherMedia B201331536
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Mit großer Mehrheit und nur zwei Gegenstimmen beschlossen Grafings Stadträte, dass die Grafinger Stadtratssitzungen nicht live-übertragen werden.

Grafing – Antragsteller war Christian Kerschner-Gehrling (SPD), der von Lena Huppertz (Linke) unterstützt wurde. Hingegen beschloss der Stadtrat mit drei CSU-Gegenstimmen, dass die Sitzungsunterlagen zur „Öffentlichen Sitzung“, soweit nichts dagegensteht, am Tag der Sitzung veröffentlicht werden. Mit „Transparenz“ und der „Teilhabe aller Bürger“ begründete Christian Kerschner-Gehrling seinen Antrag und ergänzte, dass dies in der Landeshauptstadt schon möglich sei. Auch sollten die Sitzungsunterlagen auf der Homepage der Stadt Grafing veröffentlicht werden. 

Bereits in der Fraktionssprechersitzung hatte man sich geeinigt, die beiden Punkte „Live-Übertragung“ und „Bereitstellung der Sitzungsunterlagen“ getrennt voneinander abzustimmen. Seitens der Stadtverwaltung zitierte man den Bayerischen Gemeindetag, der zu bedenken gibt, dass eine Live-Übertragung weltweit von beliebig vielen Personen abgerufen, aufgezeichnet, gegebenenfalls sogar verändert und ausgewertet werden könne, was zwingend eine Einwilligung der betroffenen Personen erfordere. 

Dies sehe der bayerischen Landesbeauftragte für den Datenschutz ebenso und habe erklärt, dass diese Einwilligung ohne Entscheidungsdruck eingeholt werden müsse und der betreffenden Person aufgrund der Tragweite der Entscheidung eine angemessene Überlegungsfrist einzuräumen ist. Doch nicht nur das. Bürgermeister Christian Bauer (CSU) führte die Kosten auf, die bei einer solchen Live-Übertragung anfalle. 

Mit rund 1.500 Euro Herstellungskosten pro Sitzung müsse man kalkulieren und wenn rund 20 Sitzungen pro Jahr stattfinden, sei dies in der Summe für Grafings Gemeindehaushalt schon zu teuer. Bauer seinerseits verwies auf die Nutzungszahlen in München, „die pendeln sich zwischenzeitlich bei unter 0,1 Prozent ein“. Josef Klinger (Freie Wähler) schloss sich der Meinung der Stadtverwaltung an. „Mir fehlt der Mehrwert für den Bürger“. Josef Biesenberger (Grüne) fasste seine Befürchtungen kurz: Ich mag keine Schaufenster-Anträge, keine Schaufenster-Reden und keine Schaufenster-Argumentationen“. Ferner sah er die Effizienz der Sitzungen bedroht, „wenn jeder etwas sagen will, weil die anderen ja auch schon etwas gesagt haben“. 

Claus Eimer betonte, dass „auch 2020 der Datenschutz ein hohes Gut ist“. Die Teilhabe interessierter, aber mobilitätsbeeinträchtigter Bürger könne man mit einem Fahrdienst ermöglichen, der weitaus billiger ermöglicht werden kann, so der FDP-Stadtrat. Zur Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen hatte sich der Landesdatenschutz zurückhaltend geäußert. So erfordere dies zusätzlichen personellen Aufwand und sei verbunden mit „einem nicht unerheblichen Risiko der Veröffentlichung geheimhaltungsbedürftiger Daten, was „aus Versehen“ möglich sein kann“. 

Ebenso wird auf die Gefahr hingewiesen, dass die vor der Sitzung im Internet veröffentlichten Sitzungsunterlagen zu einer Beeinträchtigung der freien und ungezwungenen Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat führen könne, wenn „die öffentliche Meinung bereits in hohem Maße durch die Medien detailliert festgelegt“ werde. Dennoch stimmte der Stadtrat gegen drei Stimmen am Tag der Sitzung auf die Homepage der Stadt Grafing ein zu stellen. ar

Quelle: Anzeigenzeitungsverlag

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