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Eine interfraktionelle Gruppe soll es richten

Entscheidung über Grafinger Haushalt vertagt

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In Grafing soll jetzt der Rotstift angesetzt werden.

Der Grafinger Stadtrat hat dem Haushalt 2019 abgelehnt. Jetzt soll es mit einer interfraktionellen Stadtratsgruppe zum Streichkonzert gehen

Grafing – Beschloss der Finanzausschuss noch mit 8:4 Stimmen dem Stadtrat, den Haushalt 2019 zu beschließen, so verweigerte jetzt die Mehrheit des Stadtrats dem Haushalt 2019 ihre Zustimmung. Zu wenig wirkte sich die geplante Kürzung des Verwaltungshaushaltes aus, so dass jetzt auf Vorschlag von SPD-Rat Ernst Böhm nun mit interfraktioneller Stadtratsgruppe auch die Liste der Investitionen gekürzt werden soll, bevor der Haushalt beschlossen werden wird. 

Als hätte es Grafings Stadtkämmerer Christian Bauer mit dem Nachtragshaushalt 2018 nicht schon deutlich genug gemacht: Vorbei ist es mit den „wenn-dann-richtig“-Beschlüssen im Stadtrat, die sich finanziell auf den kommunalen Haushalt auswirken. Wie eine Zitrone habe er, Bauer, 175 Stellen im Verwaltungshaushalt gekürzt. „1,37 Prozent, mehr habe ich nicht einsparen können“, erklärte Bauer vor voll besetzten Zuschauerstühlen. Eine Zitrone ließe sich nicht beliebig lange ausquetschen. Danach betrieben die Stadträte Ursachenforschung, wo war das Geld geblieben? Man könne der nachfolgenden Generation doch keinen derartigen Schuldenberg hinterlassen und ihr gänzlich jede Art der Gestaltungsmöglichkeiten nehmen, so Böhm. Zugleich präsentierte er die Spar-Vision einer Großgemeinde Ebersberg-Grafing-Kirchseeon, in der Ebersberg die Stadthalle für große Veranstaltungen habe, Grafing das Freibad und die Eishalle und Kirchseeon das Hallenbad für die rund 30.000 Bürger. Mit 20 Jahren Sanierungsrückstau in nahezu allen Bereichen sei sie befasst, gab Grafings Bürgermeisterin Angelika Obermayr zu bedenken - angefangen bei den Kanä- len der Wasserver- und -entsorgung in der Flächengemeinde, über die Grund- und Mittelschule, wo nicht fertiggestellte Baumaßnahmen vergangener Jahre nun massive Legionellen-Probleme geschaffen hätten, bis hin zum Dach der Dreifachturnhalle. Nicht zuletzt galt es die Kinderbetreuung, eine Pflichtaufgabe, zu bewerkstelligen. 

Hier pflichtete Franz Frey Obermayr bei, man investiere doch in die Kinder. Denn Kindertagesstätten und der Erweiterungsbau der Grundschule dienten der kommenden Generation. Und Graf von Rechberg (CSU) erklärte, nicht Kämmerer Christian Bauer, sondern „wir sind es, die dies zu verantworten haben. Wir haben die Entscheidungen getroffen“. Er bat, dem Stadtrat Zeit zu geben und griff Böhms Vorschlag auf, mit einer interfraktionellen Gruppe „eine politisch verantwortbare Lösung zu finden“. In den folgenden Tagesordnungspunkten wurde denn gleich auch der Rotstift angesetzt. Der Gesamtausbau der Ortsstraße „Am Feld“ nebst Sanierung der Abwasserkanalisation und der Trinkwasserversorgung wird ins nächste Jahr verschoben. In Wiesham erhielt für heuer nur die Trinkwasserleitung den Zuschlag.ar

Quelle: Anzeigenzeitungsverlag

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