Haushaltsberatungen in Vaterstetten

Das Ende von „Wünsch-Dir-Was“

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Umfangreich wie immer, aber durch Corona nur mehr Makulatur: Der Haushaltsentwurf 2020.

Kaum vorgelegt ist Vaterstettens Haushalt schon wieder Makulatur. Beim Nachtrag im Herbst wird es vor allem ums Sparen gehen.

Vaterstetten – „Wir verabschieden heute einen Haushalt, von dem wir uns gleich wieder verabschieden.“ So brachte Christl Mitterer (CSU) die Crux des neuen Gemeindeetats auf den Punkt. Es gelte bereits eine inoffizielle Haushaltssperre, informierte Vaterstettens Kämmerer Markus Porombka die Gemeinderäte. „Sobald die Genehmigung vom Landratsamt Ebersberg vorliegt, wird das dann auch offiziell.“ Nach der Sommerpause werde ein Nachtragshaushalt vorgelegt, an dem man bereits mit Hochdruck arbeite. 

„Aber wir müssen jetzt erst noch dieses Papier verabschieden, sonst sind wir handlungsunfähig.“ Als man die Unterlagen Mitte Januar an die Gemeinderäte versandt hatte, da sei Corona noch weit weg gewesen, erklärte Porombka. Schon da sei die Situation“ deutlich schlechter als in den Vorjahren“ gewesen. Die frei verfügbare Finanzsumme habe gerade mal 450.000 Euro betragen. „Das bedeutet das Ende des Wünsch-Dir-Was“, so der Kämmerer. Nun aber werde durch die Corona-Krise alles über den Haufen geworfen „Die Auswirkungen werden wir wohl erst im Frühjahr 2021 in voller Höhe bemerken.“ Bei der Gewerbesteuer bemerke man schon jetzt Ausfälle in Höhe von 1,4 Millionen Euro. „Unsere Verschuldung wird sich dadurch deutlich erhöhen.“ Ob es vom Freistaat oder Bund einen Schutzschirm für die Kommunen geben werden, sei bislang noch unbekannt. Über 84 Millionen Euro umfasst das Zahlenwerk der Kämmerei. Angesichts der steigenden, jedoch notwendigen laufenden Ausgaben in den Bereichen Kinderbetreuung und Personal sowie der anstehenden Investitionen unter anderem in Schulen, Kitas, Wohnungsbau und sonstiger Infrastruktur lasse sich ein weiterer Anstieg der gemeindlichen Verschuldung nicht vermeiden, heißt es aus der Kämmerei. Zum Jahresende werde die Gemeinde nur mehr 4,29 Millionen Euro Rücklagen habe, dafür aber knapp 23 Millionen Euro Schulden. Deshalb sei zwingend Ausgaben-Disziplin geboten, so Porombka. „Dies bedeutet nach wie vor die Vermeidung von zusätzlichen neuen und freiwilligen Leistungen.“ Zudem brauche man neue Einnahmequellen, zum Beispiel durch Grundstückverkäufe. 

Auf der Finanzplanung bis 2023 stehen unter anderem die Ortsumfahrungen, die Fortsetzung der Generalsanierung an der Grundschule Brunnenstraße, neue Fahrzeuge für die Feuerwehren, der Neubau der Turnhalle an der Wendelsteinschule, Planungskosten für die Gemeindebücherei und der Neubau weiterer Kinderbetreuungseinrichtungen. Würden alle Punkte umgesetzt, sei die Schuldengrenze bereits nächstes Jahr überschritten, monierte Wolfgang Schermann (FW). „Wir sind sowieso schon überschuldet, auch ohne Corona.“ Die Finanzplanung enthalte Vorhaben, die nicht akzeptabel seien. Die Grünen würden den Haushalt wegen der darin enthaltenen Finanzierung der Umfahrung Parsdorf/Weißenfeld ablehnen, kündigte ihr Sprecher Axel Weingärtner an. „Das passt einfach nicht in diese Zeit.“ Am Ende wurde der Haushalt gegen die Stimmen von Grünen und AfD verabschiedet, die auch gemeinsam mit den Freien Wählern die vorgelegte Finanzplanung ablehnten. die

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